Braucht die Deutsche Bank Staatshilfen?
Deutsche-Bank-Chef John Cryan hat Äußerungen zurückgewiesen, laut denen das Finanzinstitut mit öffentlichem Geld gerettet werden muss. Das US-Justizministerium hatte unlängst 14 Milliarden Dollar von Deutschlands größtem Geldhaus gefordert - als Wiedergutmachung für Tricksereien auf dem US-Immobilienmarkt. Kommentatoren vermuten, dass die Steuerzahler einspringen müssen und die harte Haltung der Bundesregierung in der Finanzkrise nun auf sie zurückfallen wird.
Ironie des Schicksals für Deutschland
Nun scheint das deutsche Bankenwesen doch nicht mehr der Hafen der Stabilität in Europa zu sein, meint Jornal de Negócios:
„Es ist eine tragische Ironie, dass die größte Bedrohung für die Stabilität des europäischen Finanzsystems ausgerechnet aus Deutschland kommt - dem Land, das seit Jahren seine europäischen Partner gerne in Sachen Stabilität und Solidität belehrt. Die Deutsche Bank ist eine Mammutinstitution der weltweiten Hochfinanz, mit einer Bilanzsumme von rund 1,6 Billionen Euro. ... Ihr Vorstandschef [John Cryan] beteuert, die Bank sei solide wie ein Felsen und brauche keine Rückendeckung durch die Politik. Die Portugiesen wissen aus eigener Erfahrung, wofür solche Beteuerungen Vorboten sein können. ... Und falls ein staatliches Eingreifen doch vonnöten sein sollte, wird es interessant sein zu sehen, wie die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister ihrer eigenen Orthodoxie, die sie anderen Ländern bei der Anwendung der Bail-in-Regeln aufgezwungen haben, entkommen werden.“
Merkel hat sich selbst die Hände gebunden
Die starren Regeln der Eurozone stürzen Europas Finanzsektor in eine immer tiefere Krise, klagt Daily Mail:
„Die grundlegende Ursache für die Schwäche der Deutschen Bank und der meisten anderen Banken des Kontinents ist das Versagen der Eurozone, dem schmerzvollen Vorbild Großbritanniens zu folgen, das seinen Finanzsektor nach der Kreditklemme rettete und rekapitalisierte. Darin liegt eine bittere Ironie für Angela Merkel. Zuerst verwehrte sie Griechenland und Italien die Rettung von deren Banken. Grund dafür war ihre Angst, dass damit ihr heiliges Euro-Projekt, das alle über einen Kamm schert, untergraben werden könnte. Nun lähmt sie das bei der Rettung des eigenen Finanzsektors. Bringt das nicht den Fluch der EU auf den Punkt? Wenn Länder nicht in ihrem nationalen Interesse handeln dürfen, setzt Stagnation ein – und alle leiden.“
Bundesregierung schadet den Banken
Die Krise der Deutschen Bank ist vor allem auf die fehlgeleitete Bankenpolitik der Bundesregierung zurückzuführen, kritisiert La Tribune:
„Wenn deutsche Politiker den guten Zustand von Volksbanken und Sparkassen preisen, die den Mittelstand finanzieren, ist das nur heiße Luft. Diese Finanzierung ist nämlich zu schwach und führt zu einem exzessiven Anhäufen von Ersparnissen, die zu den großen Banken abwandern und die bekannten Sorgen verursachen. Will man das deutsche Bankensystem sanieren, muss vor allem dieses Verhalten beendet werden, und zwar dadurch, dass wieder massive Investitionen getätigt werden, insbesondere öffentliche. Ändert die Bundesregierung ihre Einstellung nicht und hält sie an ihrer merkantilistischen Position fest, wird sie weiterhin mit diesem Bankenrisiko konfrontiert bleiben. Entgegen der Behauptungen der deutschen Entscheidungsträger ist das Problem der Deutschen Bank kein Problem, das die Bank selbst zu verantworten hat. Es ist ein politisches Problem.“
Hilfe der Steuerzahler darf nicht gratis sein
Sollte der Deutschen Bank tatsächlich die Pleite drohen, muss der deutsche Staat einspringen - unter einer Bedingung, meint die taz:
„Zwar dürfte die Deutsche Bank am Ende deutlich weniger als 14 Milliarden zahlen, aber dennoch zeigt der Streit mit den USA erneut: Das größte Kreditinstitut Deutschlands ist völlig marode. Auch wenn die Pleite nicht unmittelbar droht, ist es doch richtig, sich schon einmal vorsorglich mit dem Ernstfall namens Konkurs zu befassen. ... Der Konkurs von Lehman Brothers ist eine Warnung: Der Zusammenbruch dieser kleinen Investmentbank hat 2008 ein solches Chaos hinterlassen, dass es weltweit zu einer schweren Wirtschaftskrise kam. Der Staat muss also einspringen, falls die Deutsche Bank in Schieflage geraten sollte. Aber diese Hilfe darf diesmal nicht gratis sein, sondern muss mit Aktien vergütet werden. Der Staat würde so zum Eigentümer der Bank - und könnte sie in aller Ruhe abwickeln.“
Der Motor des Wirtschaftswunders stockt
Am Ende muss es wahrscheinlich doch der Steuerzahler richten, warnt De Volkskrant:
„Wie kann man die Zombie-Bank retten? Politik und Medien sind sich seit langem einig: Die Deutsche Bank muss wieder deutsch werden. Langweilig und gediegen. Die Bank, die den Exportweltmeister mit Krediten versorgt. ... Muss der Staat dem Geldinstitut doch noch helfen? ... Soweit muss es nicht kommen. 2016 ist nicht 2008: Der Wirtschaft geht es deutlich besser. Die Deutsche Bank kann ihren Kapitalpuffer vielleicht aufstocken, indem sie Unternehmensanteile verkauft. Und für den Fall, dass das nicht funktioniert, muss man nicht so viel um die Nachricht geben, dass die deutsche Regierung einen Bail-out ausschließt. ... Es wird keine Auslieferung der deutschen Wirtschaft an angelsächsische Geschäftsbanken geben. Berlin wird zweimal nachdenken, bevor es den finanziellen Motor der Deutschland GmbH abwürgt. Der Steuerzahler kann sich auf etwas gefasst machen.“
Bank braucht neues Geschäftsmodell
Vor bislang unklaren Risiken durch die Forderung des US-Justizministeriums warnt Delo:
„Es ist schwer vorauszusagen, welche Auswirkungen die US-amerikanischen Forderungen gegenüber der Deutschen Bank auf die deutsche Wirtschaft und auch auf andere haben wird. Der Internationale Währungsfonds fürchtet bereits Systemrisiken. Deutschland braucht auch weiterhin eine international funktionierende Bank, die Partner für die deutschen Unternehmen in aller Welt ist, wie man in der CDU von Kanzlerin Merkel betont. Noch immer hofft man, dass der Deutschen Bank eine 'Daimlerisierung' gelingen wird. Nämlich eine erfolgreiche Entwicklung eines neuen Geschäftsmodells auf den Ruinen des zerfallenen, alten. Sollte dies nicht gelingen, sind alle Wetten offen.“