Schweden will Gewinne in der Wohlfahrt begrenzen
Schwedens sozialdemokratische Minderheitsregierung will private Unternehmen im sozialen Sektor stärker regulieren. Der von ihr eingesetzte Berichterstatter Ilmar Reepalu legte am Dienstag einen Vorschlag vor, wonach die Gewinne privater Altersheime, Schulen und Krankenhäuser auf sieben Prozent begrenzt werden sollten. Die schwedische Presse ist empört.
Sozialdemokraten in der Zwickmühle
Upsala Nya Tidning appelliert an die Regierung, die Gewinne der Unternehmen nicht einzuschränken:
„Die Sozialdemokraten müssen nun entscheiden, ob sie das Ergebnis des Berichterstatters weiterentwickeln oder mit der bürgerlichen Allianz eine Regelung ohne Gewinnbegrenzung erreichen wollen. Oder ob sie sich von der Linkspartei abhängig machen und auf lange Sicht die Wahlmöglichkeiten im öffentlichen Sektor begrenzen wollen. [Der Vorsitzende der Linkspartei] Jonas Sjöstedt hat damit gedroht, die Zusammenarbeit beim Haushalt mit der Regierung aufzukündigen, falls die Forderungen nicht erfüllt werden. ... Reepalu hat sich wirklich angestrengt und die Hilfe von Forschern in Anspruch genommen, um die magische Grenze von Gewinnen zu ermitteln. Aber das Ergebnis hat ein Geschmäckle und birgt Unsicherheit. Die einzigen Alternativen sind gar keine Begrenzung oder ein völliges Verbot von Gewinnen, und da sollte es keine Zweifel geben, was man wählt.“
So werden Schulen und Altersheime nicht gerettet
Für Dagens Nyheter ist der Vorschlag ein unausgegorenes Konzept:
„Ilmar Reepalu hat am Dienstag behauptet, dass dem [öffentlichen] Wohlfahrtssektor mit seinem Vorschlag Milliarden zugutekommen. Aber wenn es wirklich wahr ist, dass Hausärzte, freie Schulen und private Seniorenheime keinen Wert haben, warum schlägt er dann nicht ein komplettes Verbot vor? Praktisch kann die Begrenzung der Gewinne einem Verbot gleichkommen. ... Eine Untersuchung muss Hand und Fuß haben. Ilmar Reepalu legt keine glaubwürdigen langfristigen Lösungen für die Zukunft von Schulen und ärztlicher Versorgung vor. Das Ergebnis ist ein destruktives Lügengebäude, von dem glücklicherweise niemand glaubt, dass es Wirklichkeit wird.“