Berlin und Brüssel einigen sich auf Pkw-Maut
Nach jahrelangem Streit haben sich Berlin und Brüssel auf geänderte Pläne für eine Pkw-Maut geeinigt: Deutsche Autobesitzer mit besonders verbrauchsarmen Wagen können auf deutliche Steuerentlastungen hoffen. Auch Ausländer sollen gestaffelt nach dem Verbrauch zahlen müssen. Der Entwurf muss jetzt durch den Bundestag - und Kommentatoren sind skeptisch, ob die Angeordneten zustimmen werden.
Maut-Einigung ist eine Farce
Die Zustimmung des Bundestags ist ungewiss, denn die Maut wird dem deutschen Staatshaushalt kaum neue Einnahmen bringen, erklärt die Neue Zürcher Zeitung:
„Die Finanzierung der Strassen durch die Nutzer ist zwar keine schlechte Idee. Die Lastwagenabgabe weist hier den Weg: Wer mehr Kilometer fährt, belastet die Strassen mehr und bezahlt auch mehr. Aber von einer elektronischen Erfassung der Autos will in Deutschland aus Datenschutzgründen niemand etwas wissen, also bleibt es bei einer pauschalen Maut. Auch private Betreiber von Autobahnen wie in Frankreich sind tabu, wie sich jüngst wieder bei der Diskussion über eine Autobahngesellschaft bestätigt hat. Wenn es wirklich mehr Geld für den Strassenbau braucht, würde eine Erhöhung der Benzinsteuer um 1 Cent je Liter netto zudem mehr einbringen und wäre erst noch unbürokratischer.“
Weiterhin zahlen nur Ausländer
Auch der Deutschlandfunk zweifelt an der Rechtmäßigkeit der neuen Maut-Regelung für deutsche Autobahnen:
„[F]ür viele deutsche Autofahrer wird sich das neue Modell auf Euro und Cent auszahlen. Wer ein sauberes Auto nach Euro-6-Norm fährt, wird über die Kfz-Steuer stärker entlastet als die Vignette zuvor gekostet hat. ... Selbst wenn am Ende tatsächlich ein kleiner Überschuss übrig bleiben sollte - von einem 'substanziellen Beitrag der Pkw-Maut zur Infrastrukturfinanzierung', so wie das [Verkehrsminister] Dobrindt einmal vollmundig angekündigt hat, kann in jedem Fall keine Rede sein. Stoppen könnte diesen Schildbürgerstreich nur noch der Koalitionspartner SPD oder aber der Europäische Gerichtshof. Denn schließlich gilt: Auch bei dem neuen Ansatz soll die deutsche PKW-Maut allein von Ausländern finanziert werden.“