Streit um finnisch-russische Staatsbürger
Finnische Medien haben in den vergangenen Wochen berichtet, dass Menschen mit gleichzeitig finnischer und russischer Staatsbürgerschaft für Jobs bei der Armee und im Außenministerium abgelehnt wurden. Dies hat zu einer Diskussion geführt, ob damit dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprochen wird. Premier Juha Sipilä erklärte, Loyalitätskonflikte müssten vermieden werden. Finnische Zeitungen geben ihm recht.
Misstrauen ist angebracht
Es ist durchaus akzeptabel, sicherheitsrelevante Positionen nicht an Bewerber mit doppelter Staatsbürgerschaft zu vergeben, meint Iltalehti:
„Es ist nicht unangemessen, bestimmte Positionen bei den Streitkräften, im Außenministerium und anderswo nur an Personen mit ausschließlich finnischer Staatsbürgerschaft zu vergeben. Dasselbe kann für ausgewählte Ausbildungen von Rekruten gelten. Diese Einschränkungen müssen jedoch transparent erfolgen und auf einer rechtlich soliden Basis stehen, ohne dass irgendwelche Ausflüchte ersonnen werden. Und natürlich darf man nicht annehmen, geschweige denn behaupten, dass Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft generell potenzielle Landesverräter seien. Es gibt aber Aufgaben, bei denen ein Loyalitätskonflikt von vornherein ausgeschlossen werden muss. Personen, die sich auf solch eine Stelle bewerben, können solch einen Konflikt vermeiden, indem sie auf ihre frühere Staatsbürgerschaft verzichten.“
Russland ist durchaus eine Gefahr
Die doppelte Staatsbürgerschaft kann für Finnland durchaus ein Risiko darstellen, fürchtet Pohjalainen:
„Die Zeiten haben sich geändert. Finnland kann die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass zum Beispiel alle russischen Staatsbürger, auch wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft haben, laut russischem Gesetz verpflichtet sind, den russischen Sicherheitsbehörden zu helfen. … Die finnische Sicherheitspolizei (Supo) hat sich gestern zur doppelten Staatsbürgerschaft geäußert. Laut Supo kann die doppelte Staatsbürgerschaft Finnland für Druck einer fremden Macht empfänglich machen. Jetzt sind die Kernfragen auf dem Tisch. Im Hinblick auf die Sicherheit muss die doppelte Staatsbürgerschaft unter die Lupe genommen werden. Man darf nicht verkennen, dass Russlands Infokrieg mit seinen Trollen die Sicherheitslage verändert hat.“