AKW in Fessenheim wird abgeschaltet
Die französische Regierung hat per Dekret die Schließung des als Sicherheitsrisiko geltenden Atomkraftwerks Fessenheim besiegelt. Allerdings ist die Abschaltung mit dem Start eines neuen Reaktors in der Normandie verknüpft. Kommentatoren sind sich einig, dass der geplante schrittweise Ausstieg Frankreichs aus der Atomenergie gründlich misslungen ist.
Hollandes armselige Atompolitik
Der Betreiber des AKW Fessenheim, EDF, hat der Schließung nur unter Bedingungen zugestimmt. Hollande ist mit seiner Atompolitik gescheitert, führt die Süddeutsche Zeitung aus:
„Wie ein Staat im Staat diktiert der AKW-Betreiber EDF die Energiepolitik: Erst verschleppte das öffentliche Unternehmen die Gespräche zu Fessenheim, sodass der ursprüngliche Abschalttermin 2016 platzt. Dann verhandelte es eine Entschädigung von einer halben Milliarde Euro auf Kosten der Steuerzahler. Nun bestimmt es den weiteren Zeitplan, indem es die Stilllegung an die Betriebsaufnahme eines neuen AKW koppelt. Hollande hat das alles zugelassen. Die Misswirtschaft in der Atomindustrie hat Frankreich in den vergangenen Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet. Dennoch hat Hollande die Abhängigkeit des Landes vom Atom nicht verringert. 2012, zu Beginn seiner Amtszeit, wollte er den Anteil von Nuklearstrom von 75 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2025 senken. Das hieße, 24 Reaktoren stillzulegen. Jetzt tritt Hollande ab und hat nicht einen Reaktor abgeschaltet.“
Versprechen wurde nicht gehalten
Der Fall Fessenheim zeigt, dass die Energiewende in Frankreich von Anfang an unrealistisch angegangen wurde, resümiert Slate:
„Die Worte der Energieministerin, die die Schließung als 'gute Entscheidung' beschreibt, die in den nächsten Tagen juristisch festgezurrt werden solle, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Regierung und Staatsoberhaupt ihren Verpflichtungen in der Atompolitik nicht nachgekommen sind. Es war klar, dass man die Versprechen aus dem Wahlkampf nicht halten würde. Die Wende für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft, die François Hollande beschrieben hatte, schätzten Experten schon damals als unrealistisch ein - allein wegen der Beschränkungen durch die Vorschriften, die bei einer definitiven Abschaltung eines Kraftwerks beachtet werden müssen. (Die französische Sicherheits-Aufsichtsbehörde ASN legt fest, dass der Betreiber zwei Jahre vor dem Abschalten das Betriebsende anmelden muss). Fessenheim wird so bald also nicht schließen.“