Mazedonien in der politischen Krise
Mazedonien steckt in einer schweren politischen Krise, in der sich ethnische Spannungen zu verschärfen drohen. Die nationalkonservative VMRO um Ex-Premier Gruevski verpasste bei der Wahl im Dezember die Mehrheit. Sozialisten und Parteien der ethnischen Albaner wollen regieren - erhalten aber vom Präsident nicht das Mandat. Als sie vor zwei Wochen einen Parlamentspräsident ernannten, stürmten ihre Gegner das Parlament. Wie kann das Land das Chaos überwinden?
Klare Beitrittsperspektive geben
Duma glaubt, dass klare Signale von Seiten der EU helfen könnten, die politische Krise in Mazedonien einzudämmen:
„Die Sozialdemokraten werden wegen ihrer Zusammenarbeit mit den albanischen Parteien von der Opposition stark unter Druck gesetzt. Beim kleinsten Zugeständnis in Sachen Sprache, Staatssymbolik und territoriale Einheit des Landes wird die Opposition die Sozialdemokraten aufs Härteste angreifen. Daher wäre es für sie in der Regierung ratsam, am Status quo festzuhalten - auf der Grundlage demokratischer Prinzipien und einer engen Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen bei den großen Streitfragen. Brüssel seinerseits muss endlich mehr Sensibilität für die wahren Probleme Mazedoniens und der anderen Beitrittskandidaten im Westbalkan entwickeln. Die unklaren Beitrittsperspektiven wirken sich demotivierend auf sie aus, was dazu führt, dass sie versuchen, allein und auf die falsche Weise ihre Probleme zu lösen, womit sie ihre Sicherheit gefährden.“
EU muss jetzt eingreifen
Weiter geht Club Z und mahnt, dass die EU ein mögliches Aufflammen ethnischer Gewalt in Mazedonien verhindern muss:
„Die EU muss härter in Mazedonien eingreifen, möglicherweise durch individuelle Sanktionen. Noch gibt es aber andere Instrumente, die die EU gegen VMRO anwenden kann, zum Beispiel die politische Isolation. Die Anerkennung des neuen Parlamentspräsidenten und dessen Einladung nach Brüssel waren ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss die EU die Wahl einer neuen Regierung ohne ein Mandat des Präsidenten anerkennen und sie aktiv unterstützen. … Die Instrumentalisierung der ethnischen Spannungen könnte die politische Krise schnell in eine ethnische verwandeln. Um das zu verhindern, muss die EU bereit sein, mit mehr Entschiedenheit einzugreifen. Sie muss signalisieren, dass die Anstiftung zu ethnischer Gewalt im Westbalkan, egal wer an der Macht ist, keine Option darstellt.“
Land außer Kontrolle
Mazedonien kommt derzeit einem Pulverfass gleicht, warnt Kathimerini:
„Das Land ist seit Anfang Dezember unregierbar. Damals wurden vorgezogene Neuwahlen durchgeführt, um die Krise zu entschärfen. Der Wirtschaft geht es immer schlechter, jedes Prinzip von konstitutioneller und parlamentarischer Rechtmäßigkeit wurde ausgehebelt, politische Konflikte und ethnischer Hass erleben einen Höhepunkt und die Protagonisten dieser Spannungen bleiben unnachgiebig. ... Die Situation könnte außer Kontrolle geraten. Viele Menschen fürchten das Schlimmste, wenn nicht sofort eine tragfähige politische Lösung gefunden wird, um einen frontalen Zusammenstoß zu vermeiden - ein Zusammenstoß, der keine ethnischen Merkmale bekommen sollte. Die Erinnerungen an das Jahr 2001 sind noch frisch, als das Land nur einen Schritt entfernt war vom Bürgerkrieg.“
Gruevski-Partei spielt mit dem Feuer
In Mazedonien klammert sich die nationalistische Partei VMRO von Ex-Premier Gruevski an die Macht, weil sie sich als einzig legitime Vertreterin der slawisch-mazedonischen Nation sieht, kommentiert die taz:
„Die Demokratie war so lange gut, wie die stärkste Partei in ihr ihren Machterhalt sichern konnte. Doch angesichts der Korruption bröckelte der Rückhalt in der Bevölkerung. Die Antwort war die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die Behinderung der Opposition, ein Geheimdienststaat. Dass es den Sozialdemokraten im letzten Jahr gelang, slawische Mazedonier, Albaner und Roma gemeinsam in eine multinationale Opposition zu integrieren, bedrohte dann die Macht der VMRO endgültig. ... Die VMRO verfügt über Schlägertrupps, wie jene, die am Donnerstag in das Parlament einfielen, sie beherrscht den Geheimdienst und die Armee. Sie wird versuchen, mit allen Mitteln ihre politischen Gegner auseinanderzudividieren.“