Polens Präsident Duda will Verfassungsreferendum
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Mittwoch erklärt, er wolle seine Landsleute 2018 über die Verfassung abstimmen lassen. Die Polen hätten ein Recht darauf, klar zu äußern, ob die Verfassung Veränderungen bedürfe. In der polnischen Presse erzeugt der Vorstoß ein geteiltes Echo.
Gegen die EU-Einmischung, für die Souveränität
Die Chefredakteurin des regierungsnahen Onlineportals wpolityce.pl findet die Zeit reif für eine neue Verfassung:
„Heute, 100 Jahre nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit, nach fast 30 Jahren der vermeintlichen Freiheit von sowjetischen Einflüssen, ist die Zeit für eine weitere Revision des polnischen Rechts gekommen. Die Verfassung, die die Seilschaften des Runden Tisches gestärkt und den Postkommunismus gebilligt hat, schützt das Interesse des polnischen Volkes nicht vollständig. Darüber hinaus gibt es heute eine neue Bedrohung und einen neuen Versuch, unsere Souveränität anzutasten. Es ist an der Zeit, das zu ändern. Die Erwartungen der EU an die Mitgliedsstaaten werden immer größer. Die Verfassung sollte entschieden unsere Interessen schützen. Sie sollte eine Verteidigungsmauer gegen das Sekundärrecht der EU sein. Sie sollte es nicht erlauben, unsere nationale Souveränität anzutasten.“
Als ob Diebe das Strafrecht reformierten
Für Gazeta Wyborcza ist der Vorschlag reiner Hohn:
„Schlimm genug, dass Präsident Andrzej Duda den Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gesicht gelogen hat, als er am 3. Mai auf dem Schlossplatz in Warschau von den 'Errungenschaften der Verfassung von 1997' gesprochen hat, 'die 20 Jahre lang gegolten hat'. Der Präsident weiß schließlich selbst am besten, dass die Verfassung nur 18,5 Jahre gegolten hat, bis sie im November und Dezember 2015 von einem gewissen Andrzej Duda brutal mit Füßen getreten wurde - von einem Präsidenten, der auf Anweisung einer Partei [der regierenden PiS] nicht seiner Pflicht nachgekommen ist, den vom Parlament gewählten Verfassungsrichtern den Eid abzunehmen. ... Schlimmer noch ist aber, dass seine Ankündigung, die PiS wolle eine ernsthafte Debatte über die Verfassung beginnen das Gleiche ist wie eine Ankündigung der Vereinigung der Hehler, Diebe und Betrüger, dass es an der Zeit sei, sich ernsthaft Gedanken über das Strafrecht zu machen. Das ist Hohn für die Bürgerinnen und Bürger der Republik.“