Rutte sucht wieder Koalitionspartner
Zwei Monate nach der Wahl haben sich Hoffnungen auf eine baldige Regierungsbildung in den Niederlanden zerschlagen. Die von Premier Mark Rutte angestrebte Vier-Parteien-Koalition seiner rechtsliberalen VVD mit der linksliberalen D66, der christdemokratischen CDA und der grünen GroenLinks scheiterte an Uneinigkeit über die Einwanderungspolitik. Kommentatoren kritisieren Ruttes Verhandlungsstrategie.
Schon viel zu viel Zeit verloren
Bei den Vier-Parteien-Gesprächen wurde wertvolle Zeit vertan, rügt De Volkskrant:
„Schon am ersten Tag war absolut klar, dass die Asylfrage eine hohe Hürde sein würde. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen [rechtsliberaler] VVD und [christdemokratischer] CDA mit der [grünen] GroenLinks sind enorm. ... Das Parlament fragt sich nun zu Recht, warum man zwei Monate lang um den heißen Brei geredet hat. Die Notwendigkeit einer schnellen Regierungsbildung ist nicht übertrieben groß, aber wenn es im Sommer keine Regierung gibt, kann noch nicht einmal ein neuer Haushaltsplan für 2018 aufgestellt werden. ... Das Wahlergebnis hat Den Haag ein schwieriges Puzzle beschert. Natürlich kostet es Zeit, sich an die neuen Verhältnisse zu gewöhnen. Aber diese Zeit ist nun vorbei.“
An Wilders führt kein Weg vorbei
Auch für die Zukunft hat Wahlgewinner Mark Rutte Gespräche mit der PVV unter Führung des Rechtspopulisten Geert Wilders ausgeschlossen. De Telegraaf hält das für falsch:
„Dass die Liberalen kein neues Abenteuer mit der PVV wollen, ist zwar verständlich. Aber dass die VVD nicht mit der zweitgrößten Kraft im Land reden will, ist für so manchen Bürger inakzeptabel, vor allem wenn sich die Regierungsbildung dadurch nun hinzieht. Die VVD wird sagen, dass sie keine Zeit mit einer chancenlosen Aktion vertun will, angesichts der großen Bedenken auch der zwei anderen wahrscheinlichen Koalitionspartner. Doch inzwischen werden in Den Haag andere Spielchen gespielt. ... Eine Hochzeit mit den Grünen wurde abgesagt, doch die grüne Braut ist nicht endgültig vom Bildschirm verschwunden. Das wäre das denkbar schlechteste Szenario.“