Erdoğan wieder zum AKP-Chef gewählt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Macht weiter ausgebaut. Am Sonntag ließ er sich zum Vorsitzenden der konservativen Regierungspartei AKP wählen - ein Schritt, der erst durch das knapp gewonnene Verfassungsreferendum möglich wurde. Während einige Kommentatoren den Personenkult um Erdoğan für riskant halten, sind andere hoffnungsvoll, dass Erdoğan nun inner- und außerparteilich besser durchgreifen kann.
Der Dauerwahlkampf geht weiter
Mit der Inthronisierung Erdoğans als Parteichef hat sich die AKP quasi abgeschafft, stellt Zeit Online fest:
„Nationalistische Parolen haben die Visionen, die die AKP einmal ausgemacht haben, ersetzt. Seit drei Jahren befindet sich die Türkei in einem künstlich aufrechterhaltenen Wahlkampfmodus. Dies wird - so sind Erdoğans Botschaften heute zu deuten - auch bis 2019 so weitergehen. Erdoğan braucht diese Spannung und die Stimmungsmache, um die Zustimmung im Volk bis zur Wahl 2019 zu halten. Denn mit der Wahl 2019 wird endgültig der Übergang zum Präsidialsystem à la Erdoğan vollzogen sein. Diesem Ziel sind alle parteipolitischen Entscheidungen aber auch die Regierungsentscheidungen untergeordnet. … Der Erdoğan der neuen Ära ist derselbe wie der Erdoğan der letzten Monate. Denn anders wird er von den wirtschaftlichen Problemen und der außenpolitischen Isolierung nicht ablenken können.“
Eine neue Ära beginnt
Milliyet zeigt sich nach dem AKP-Parteitag hoffnungsvoll:
„Erdoğan hat das Ergebnis des Referendums als Alarmglocke vernommen und kann es zweifellos unter Allen am besten analysieren. ... Und er weiß auch, an welchen Stellen und wie er für einen absoluten Erfolg bei den drei Wahlen 2019 - wenn sie denn rechtzeitig stattfinden - das Skalpell ansetzen muss. Die von dem gestrigen Parteitag genehmigte Liste für den Parteivorstand und die Äußerungen Erdoğans sind erste Anzeichen hierfür. Bis Ende des Jahres werden die Parteiorgane erneuert, die Stadt- und Bezirksverbände mit jungen Kadern verstärkt. Man wird zu der Politik der spontanen Hausbesuche, die die AKP zur AKP machten, zurückkehren, alle Bürger erreichen, und scharf bei den Kommunen ansetzen, die nicht arbeiten und denen der Atem ausgegangen ist.“