Portugal freut sich: EU-Defizitverfahren beendet
Die EU-Kommission hat nach acht Jahren das Defizitverfahren gegen Portugal eingestellt. Weil das Land sein Haushaltsdefizit wieder unter die erlaubte Grenze von drei Prozent des BIP gebracht hat, muss es nun keine Strafen mehr fürchten. Portugals Presse feiert die gute Nachricht, verliert aber die bestehenden Probleme nicht aus dem Auge.
Symbole zählen eben auch
Die Entlassung Portugals aus dem EU-Defizitverfahren ist psychologisch enorm wichtig, erklärt Jornal de Negócios:
„Nach acht langen Jahren hat Portugal es endlich geschafft. Es war ein langer und mühsamer Leidensweg - und man tut gut daran, jetzt diese erfreuliche Nachricht zu betonen. ... Es mag sein, dass wir noch ehrgeizige Konsolidierungsziele vor uns haben (einige davon sogar ehrgeiziger als bisher). Und dass eine Verbesserung unseres Ratings durch eine der drei großen Agenturen noch viel wichtiger wäre als das Ende des EU-Defizitverfahrens. ... Aber die Tatsache, dass wir nicht mehr zu den Defizitsündern gehören, hat symbolische Bedeutung - und Symbole zählen eben auch. ... Wir sind noch lange nicht am Ziel. Dessen sind sich [der sozialistische Premier] António Costa aber auch die Mehrheit der Portugiesen bewusst. ... Der eingeschlagene Weg muss nun fortgesetzt werden - ohne den 'Troika-Sparwahn', aber auch ohne finanzielle Phantasien.“
Ein Punktsieg - aber auch nicht mehr
Portugal hat sein Ziel noch nicht erreicht, mahnt auch Público:
„Kein Portugiese ist zum Marquês de Pombal im Stadtzentrum Lissabons gerannt [dem Platz, wo die Meisterschaftstitel der Lissaboner Fußball-Clubs gefeiert werden], um auf die wohlverdiente Entlassung Portugals aus dem EU-Defizitverfahren anzustoßen. Und sei es, weil der Augenblick Seltenheitswert hat: In 15 Jahren der Euro-Zugehörigkeit ist es Portugal nur zweimal gelungen, den Kopf aus der Schlinge des EU-Defizitverfahrens zu ziehen. Um jedes Mal kurz danach wieder in diesem zu landen. So erklären sich auch die umsichtigen Weissagungen von Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa, die scharfen Warnungen des früheren konservativen Premiers Passos Coelho und die Besonnenheit des aktuellen sozialistischen Regierungschefs António Costa: Das ist ein Sieg, aber noch keine Meisterschaft.“