Niederländer haben noch immer keine Regierung
Drei Monate ist die Parlamentswahl in den Niederlanden her. Zum zweiten Mal ist eine Regierungsbildung gescheitert. Am Verhandlungstisch saßen die rechtsliberale VVD, die sozialliberale D66, die christdemokratische CDA und die linksgrüne Partei GroenLinks. Insbesondere in der Flüchtlingspolitik konnten sie sich jedoch nicht einigen. Niederländische Kommentatoren beklagen einen mangelnden Willen zur Zusammenarbeit.
Parteien flirten mit Populisten
Die Schuld für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen tragen alle teilnehmenden Parteien, klagt NRC Handelsblad:
„Den Haag kann nicht einfach eine Zugbrücke vor der Festung Niederlande hochziehen, wie es [der Rechtspopulist Geert] Wilders gerne hätte. Dennoch flirten die VVD und die CDA aus wahltaktischen Motiven mit entsprechend harten Sprüchen. Eine Zusammenarbeit dieser Parteien mit den Grünen wäre aber auch eine Art wahltaktischer Selbstmord. ... Drei Monate sind seit der Parlamentswahl vergangen. Europa verändert sich durch die Wahlen in Großbritannien, Frankreich und bald Deutschland in hohem Tempo. ... Die Entschuldigung, dass Regierungsverhandlungen nun einmal ein wertvolles Stück unserer parlamentarischen Kultur sind, ist nicht mehr haltbar. [Premier] Rutte hat recht: Das nationale Interesse muss jetzt über dem der Parteien stehen.“
Die Wähler können mehr erwarten!
Auch De Volkskrant vermisst bei den Parteien echten Pragmatismus:
„Mit wahrem politischen Willen hätte es möglich sein müssen, in der Migrationsfrage zu einem Kompromiss zu kommen. ... Die VVD, CDA und D66 hätten wissen müssen, dass die weitere kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen in den Niederlanden für die Grünen dazu gehört. Doch offensichtlich war der Wille zur Zusammenarbeit nicht groß genug. ... Jetzt ist es an der Zeit, sich die pragmatische Brille aufzusetzen. ... Das ist das Mindeste, was die Wähler nach 90 Tagen erwarten können.“