Urteil zu Srebrenica: Niederlande mitschuldig
Ein niederländisches Berufungsgericht hat ein Urteil von 2014 zum Massaker von Srebrenica bestätigt. Demnach sind die Niederlande mitverantwortlich für den Tod von rund 350 Muslimen in der bosnischen Stadt im Juli 1995. Die niederländische UN-Truppe Dutchbat hätte die Flüchtlinge besser schützen müssen, weshalb den Opferfamilien eine Entschädigung zustehe. Kommentatoren meinen, dass auch nach dem Urteilsspruch viele Fragen offen bleiben.
Großzügiges Schmerzensgeld ist eine Pflicht
Nun muss der niederländische Staat handeln, mahnt NRC Handelsblad:
„Juristisch schleppt sich der traurige Streit um die Schuldfrage und Entschädigungszahlungen in einer endlosen Reihe von Prozessen immer weiter. ... Nun wurde eine Entschädigung festgelegt [die davon ausgeht, dass der niederländische Staat zu 30 Prozent haftbar ist]. Wie das Gericht zu dieser Berechnung kommt, ist unklar. Das hätte besser laufen müssen: Hier geht es schließlich nicht um den Restwert eines Gebrauchtwagens nach einem Unfall. Für die Angehörigen wird dieses Kapitel nie abgeschlossen sein, auch nicht nach einer 100-prozentigen Entschädigung. Natürlich: Die Täter haben es getan. Aber auch den niederländischen Staat trifft eine Schuld. Daher ziemt sich hier eine Anerkennung der Schuld und eine großzügige Zahlung von Schmerzensgeld.“
Auf der Anklagebank sitzt der Falsche
Dass die Angehörigen von rund 6.000 Opfern, die "Mütter von Srebrenica", ihre Klage an die falsche Adresse gerichtet haben, findet Večer:
.„Anstelle der Niederlande hätten die Überlebenden die Vereinten Nationen verklagen sollen - sie haben Schutzzonen ausgerufen und den Menschen ein falsches Gefühl von Sicherheit vermittelt. Gleichzeitig haben sie nichts unternommen, um diese Gebiete auch wirklich zu sichern. Die Weltorganisation, die damals von Boutros Boutros-Ghali geführt wurde, hat alles getan, um sich am Rande zu halten. Die entscheidende Handlung der Vereinten Nationen war, ein Embargo für den Waffenverkauf an alle Konfliktparteien einzuführen - damit haben sie den angegriffenen Bosniaken das Recht auf Verteidigung genommen“
Haben wir etwas dazugelernt?
Dass das Urteil Auswirkungen auf heutige und zukünftige Operationen der Vereinten Nationen hat, hofft die Frankfurter Rundschau:
„Denn die festgestellte Haftbarkeit beinhaltet eine Verpflichtung zu mehr Verantwortung, was angesichts der vielen Skandale der UN-Soldaten weltweit dringend nötig ist. Das Urteil zur Verantwortlichkeit für das Massaker in Srebrenica streift allerdings nicht die wirklich entscheidende politische Frage. Denn das wirklich Unverständliche ist, weshalb die UN, die Europäische Gemeinschaft und die Nato nicht verhinderten, was im Juli 1995 auf den Fall von Srebrenica folgte: Der orchestrierte Massenmord an Menschen mit muslimischen Namen durch bosnisch-serbische Einheiten und Freischärler.“