Venezolaner kämpfen gegen Verfassungsänderung
In Venezuela haben sich sieben Millionen Menschen in einer symbolischen Abstimmung gegen eine von Präsident Maduro geplante Verfassungsänderung ausgesprochen. Dieser will am 30. Juli eine Versammlung wählen lassen, die die neue Verfassung verabschieden soll. Kritiker sehen die Gefahr, dass Maduro eine Diktatur errichten will. Auch Europas Medien warnen vor einem Ende der Demokratie in dem Land.
Spanien muss sich einmischen
Das Referendum war legitim, auch wenn es nur symbolisch war, findet El País:
„So bedeutende Länder wie die USA, Kanada und Mexiko haben die Abstimmung schon anerkannt. ... Spanien sollte das auch tun, es hat ja bei der Freilassung des Oppositionsführers Leopoldo López eine wichtige Rolle gespielt. Und die spanische Regierung sollte aus Kohärenz, aus Freundschaft zum venezolanischen Volk und aus Verpflichtung gegenüber den demokratischen Werten Maduro auffordern, dass er die Wahl am 30. Juli absagt. ... Wenn er nicht aufhört, drohen ihm internationale Sanktionen. Das sollte Maduro wissen.“
Protest von Innen, Druck von Außen
Auch El Mundo fordert, dass Spanien sich jetzt für die Demokratie in Venezuela stark machen sollte:
„Was in Venezuela vorgeht, ist gravierend. Zur schrecklichen Unterdrückung durch das Regime kommen paramilitärische Aktionen wie der Mord an einer Frau, die an dem Referendum teilnahm. Spanien muss nun eine Führungsrolle beim Einsatz für die Demokratie einnehmen. Der spanische Außenminister hat gestern seine europäischen Kollegen gebeten, über Sanktionen nachzudenken, falls Maduro die Versammlung einberuft. Das ist begrüßenswert. ... Vielleicht trägt die gestrige Reise des kolumbianischen Präsidenten Santos nach Kuba dazu bei, dass auch Havanna Maduro endlich fallen lässt. ... Caracas muss durch Druck von Außen und den Protest der Venezolaner gebremst werden.“
Die letzten Tage für Venezuelas Demokratie?
Das Referendum könnte die Gewalt im Land weiter befeuern, fürchtet Dagens Nyheter:
„Früher starben die Demokratien einen schnellen Tod, bis in die 1990er-Jahre meist durch einen Coup. Soldaten nahmen die Fernsehstationen ein, die gewählten Regierungschefs gingen ins Exil und nach ein paar Stunden oder Tagen war alles vorbei. Militärcoups gibt es immer noch, aber heutzutage stirbt die Demokratie oft einen langsamen Tod. Und anstelle der Generäle hält jetzt oft der Präsident selbst die Mordwaffe. ... Das Risiko ist groß, dass sich Venezuelas Gewaltspirale nun immer schneller dreht. Die seit Monaten andauernden Proteste werden intensiver. Und das Regime reagiert mit wachsender Brutalität. Statt ein Wendepunkt zu sein, könnte das Referendum den Todesstoß für die Demokratie bedeuten. Kommt Maduros Konvent durch, kann der Nachruf auf die venezolanische Demokratie geschrieben werden.“