Paris will Steuerstreit mit Google beilegen
Frankreichs Finanzminister Darmanin hat angekündigt, Google in einem jahrelangen Steuerstreit entgegen zu kommen und nicht gegen das Urteil eines Pariser Gerichts in Berufung zu gehen. Dieses hatte vor rund zwei Wochen entschieden, dass Google keine Steuern in Höhe von 1,1 Milliarden Euro nachzahlen muss. Hatte Frankreichs neue Regierung keine andere Chance?
Frankreich muss sehen, wo es bleibt
Auch wenn Paris im Widerspruch zu den Plänen der G20 gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne handelt, findet Alternatives Economiques das Vorgehen richtig:
„Frankreich verstärkt den Trend zu bilateralen Einigungen. ... Die Briten sind so verfahren, die Italiener ebenfalls. Wichtig ist aber vor allem, dass Trump den großen amerikanischen Firmen quasi eine Steueramnestie offerieren will, indem er ihnen anbietet, ihre in Steuerparadiesen geparkten Gewinne zu niedrigen Steuersätzen in die Heimat zu holen. Ist das Geld einmal in den USA, bleibt weniger übrig, worüber mit dem Fiskus anderer Länder verhandelt werden kann. So gesehen ist es richtig, dass Frankreich nicht zu lange zögert, auch wenn zu bedauern ist, dass die bilateralen Kämpfe auf diese Weise die derzeitigen internationalen Anstrengungen schwächen.“
Europäisches Problem braucht europäische Lösung
Die EU muss endlich eine einheitliche Besteuerung der digitalen Riesen aus den USA einführen, fordert Libération:
„Die Infrastruktur, die diese Unternehmen nutzen, die Qualität der Ausbildung, von der sie profitieren, etc. müssen von ihnen mitfinanziert werden. Zudem müssen sie wie die europäischen Firmen besteuert werden. Sonst wird der 'freie und unverfälschte Wettbewerb' - das Mantra der EU - beeinträchtigt, was den Aufstieg hiesiger Unternehmen hemmen kann. Das Problem reicht über unsere Landesgrenzen hinaus: Ohne ein einheitliches europäisches Vorgehen wird nichts funktionieren. … Google zu besteuern kann der Anfang einer Lösung sein. Die Besteuerung von Gafa [Google, Apple, Facebook, Amazon] allein als Digitalstrategie zu bezeichnen, würde jedoch dem schrecklichen Eingeständnis gleichkommen, dass Europa versagt hat und nunmehr zum digitalen Hoheitsgebiet der USA gehört.“