Athen plant Milliardenhilfe für Arme
Athen erwartet für dieses Jahr einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das mit den Gläubigern ausgehandelte Ziel lag bei 1,75 Prozent. Das überschüssige Geld will die griechische Regierung vor allem denjenigen zukommen lassen, die "am stärksten unter der jahrelangen Finanzkrise gelitten" haben. Kommentatoren halten das für Populismus und fordern, dass die Mittel über Wirtschaftsförderung und Steuersenkung an alle zurückfließen.
Ungerechter und ineffizienter Populismus
Als populistisch und ungerecht geißelt der Herausgeber von Proto Thema, Tasos Karamitsos die Maßnahme:
„Die Verteilung von Überschüssen darf nur durch die Rückgabe von Steuern an die Gesellschaft - und dadurch an die gesamte Wirtschaft - erfolgen. Die Regierung sollte große soziale Gruppen mit mittlerem Einkommen auswählen, die dieses Jahr sehr stark besteuert wurden, und ihnen etwas zurückgeben, als Zeichen einer korrekten und vernünftigen Politik. Dies wünscht sich die überwältigende Mehrheit (65 Prozent) laut einer aktuellen Umfrage unserer Zeitung. Ich weiß nicht, wie politisch effizient es sein kann, dass die Regierung an ihre Klientel Gelder verteilen will, die durch die Übersteuerung aller Griechen gesammelt wurden. Das ist außerdem ungerecht und absurd.“
Lieber Arbeitsplätze schaffen
Mit den Überschüssen sollte der Staat besser Innovation und Wachstum fördern, fordert Protagon:
„Der ehemalige Premier Antonis Samaras gab den Überschuss an die Uniformierten, Tsipras [voriges Jahr] an die Rentner. Jeder an seine Klientel. … Dieses Geld müsste in die wirtschaftliche Entwicklung investiert werden, in Projekte und Maßnahmen, die Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen schaffen. Tsipras darf sich gerne mit einer Stola, einem Lächeln und einem Heiligenschein vor die Fernsehkameras stellen. Nichts dagegen! Er sollte aber einen Betrag für die Finanzierung von Innovation, Forschung sowie Unternehmensgründungen bereitstellen.“