Geldstrafe gegen unabhängigen TV-Sender in Polen
Der polnische Rundfunkrat hat dem TV-Sender TVN24 eine Strafe von knapp 1,5 Millionen Złoty (rund 350.000 Euro) auferlegt. Er warf dem großen unabhängigen Sender vor, während der durch die Medienreform ausgelösten Krise im Sejm im Dezember 2016 gegen die Regeln guter Berichterstattung verstoßen zu haben. Vergangene Woche hatte zudem ein PiS-naher Kommentator zum Kampf gegen regierungskritische Medien aufgerufen. Polens unabhängige Medien schlagen Alarm.
Die Zensur ist zurück
Der Chefredakteur des liberalen Magazins Liberté, Leszek Jażdżewski, meint auf seinem Blog auf Polityka, dass die Geldstrafe das Ende der Medienfreiheit einläutet:
„Wir erleben im freien Polen die Rückkehr der politischen Zensur. Noch keine Zensur präventiver Art, aber das kann noch kommen. Ab jetzt wird ein Parteifunktionär entscheiden, welche Berichterstattung erlaubt ist. ... Der Artikel 14 der Verfassung garantiert theoretisch in Polen die Medienfreiheit: 'Die Republik Polen sichert der Presse sowie anderen Medien Freiheit zu.' Das war einmal.“
Wir dürfen uns nicht knebeln lassen!
Jarosław Kurski, der stellvertretende Chefredakteur der Gazeta Wyborcza, ruft Journalisten auf, für die Pressefreiheit einzutreten:
„Die Regierung beendet gerade ihre Auseinandersetzung mit den unabhängigen Gerichten. Nun also ist es an der Zeit, sich die Medien vorzunehmen. … In Zeiten, in denen die sogenannten nationalen [staatlichen] und die regierungsnahen Medien die journalistischen Standards setzen, werden für die Machthaber banale Objektivität und ganz normale Gründlichkeit zu einem strafwürdigen Vergehen. ... Das Milieu der Journalisten ist aus offensichtlichen Gründen gespalten. ... Aber eine Sache sollte wichtiger sein als alle Trennlinien: die in der Verfassung garantierte Medien- und Meinungsfreiheit. Wir dürfen uns nicht knebeln lassen. Andernfalls sind wir unwürdig, uns Journalisten zu nennen.“
Verräter-Medien müssen verschwinden
Polens Regierung muss endlich gegen die oppositionellen Medien vorgehen, fordert der Kolumnist Ryszard Makowski in wPolityce:
„Die Fake-Medien sind der Garant dafür, dass die totale Opposition weiterbesteht. ... Wir können nur hoffen, dass die Regierung sich die Medien vornimmt, sobald sie mit der Justizreform und der Reform der Wahlordnung fertig ist. Die Medien müssen natürlich pluralistisch sein, aber es kann nicht sein, dass sie ohne jede Scham, sogar ohne dies zu verstecken, völlig ungestört für fremde Interessen eintreten. Wir werden alle aufatmen, wenn dieses Konglomerat des Verrats ein für alle Mal verschwindet.“
Ein Vorschlag nach Kaczyńskis Geschmack
Der Appell an die polnische Regierung könnte auf offene Ohren stoßen, fürchtet Gazeta Wyborcza:
„Das Kulturministerium sagt, dass der Gesetzentwurf zur Repolonisierung und Dekonzentrierung der privaten Medien fertig ist, aber es gibt keine politische Entscheidung (also keinen Befehl des Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński), ihn dem Parlament vorzulegen. Makowski appelliert also an Kaczyński, dass die 'Regierung sich der Medien annehmen' solle. ... Anders ausgedrückt, Makowski, ein glühender Verehrer der PiS, ruft die Regierung auf einem PiS-nahen Medium dazu auf, sich die unabhängigen Medien und die Opposition vorzunehmen. Er ruft also dazu auf, dass die PiS mit einem Streich die Konkurrenz dieses Mediums sowie die eigene Konkurrenz erledigt. Ich gebe zu, diese Logik könnte bei Kaczyński Anklang finden.“