Trump entlässt Tillerson
US-Präsident Trump hat seinen Außenminister Rex Tillerson entlassen. Er begründete dies mit Meinungsverschiedenheiten etwa in Bezug auf das Atomabkommen mit dem Iran. Der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo soll Tillerson ins Amt folgen. Was verheißt dieser Wechsel für die US-Außenpolitik?
Nur noch Donald, Ivanka und Jared
Für jeden, der sich eine besonnene US-Außenpolitik wünscht, ist der Schritt enttäuschend, meint Jutarnji list:
„Rex Tillerson hat sich weder als Außenminister mit Ruhm bekleckert, noch wird er wegen irgendeiner politischen Entscheidung im Gedächtnis bleiben. Trotzdem bedeutet sein Abgang, dass die US-Administration eine weitere Stimme der Vernunft verloren hat. Der Ex-Ölmagnat verstand internationale Beziehungen und befürwortete die Nato, amerikanische Verpflichtungen und das globale System der liberalen Demokratie. ... Man muss sich jetzt fragen, wer von den vernünftigen Menschen noch bleibt. Wenige. Es sieht ganz so aus, als verwirkliche Trump seinen Traum: er an der Spitze, ohne Adlatus, nur Ivanka und Jared. Ein Familienbetrieb.“
Trump tritt als Führer der freien Welt ab
Die Mächtigen in Peking und Moskau reiben sich vor Freude die Hände, sind sich die Salzburger Nachrichten sicher:
„Denn im Weißen Haus herrscht Chaos; statt eines professionellen Politikmanagements gibt es eine Drehtür für ständig wechselndes Personal; und der Präsident verspielt mit seinem erratischen Kurs Amerikas globale Führungsrolle. Chinas starker Mann Xi Jinping lässt sich von seinem Pseudo-Parlament gerade lebenslanges Regieren absegnen. Russlands Präsident Wladimir Putin sichert sich durch eine Pseudo-Wahl am Sonntag eine unumschränkte Herrschaft. Trump aber tritt freiwillig als Führer der freien Welt ab.“
Generäle übernehmen die Regierung
Mike Pompeos Ernennung zum neuen Außenminister findet Avvenire höchst beunruhigend:
„Schon 1961 warnte Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede die Amerikaner davor, sich in die Hände von Rüstungsunternehmern und Männern in Uniform zu begeben. ... Mit Trump hat das Militär de facto die Präsidentschaft erobert. John Kelly als Stabschef, James Mattis als Verteidigungsminister, Joseph Dunford als Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte und Herbert Raymond McMaster als Nationaler Sicherheitsberater. Die ersten drei sind Ex-Marinegeneräle, der vierte befehligte die Armee. Zu ihnen gesellt sich nun Pompeo, der, bevor er zum Hardliner der republikanischen Rechten wurde, an der Militärakademie von West Point ausgebildet wurde und dann Panzeroffizier und schließlich Unternehmer im Bereich der Luftfahrt war.“
Pompeo wird als Falke gebraucht
Mit Blick auf die Nordkorea-Krise ist Pompeo sicherlich der richtige Nachfolger für Tillerson, glaubt Izvestia:
„Für einen 'Falken' stehen die Chancen immer besser, eine Vereinbarung mit der Gegenseite zu erreichen - schon allein, weil er weniger als ein potenzieller 'Versöhner' bezeichnet und beschuldigt werden wird, sich auf einen 'unzulässigen Kompromiss' eingelassen und 'nationale Interessen verraten' zu haben. In dieser Hinsicht war die Person des balancierenden Tillerson nicht so geeignet für 'folgenreiche Durchbrüche'. Die aber braucht Trump dringend - vor allem in Sachen Nordkorea, wo sein angekündigtes Treffen mit Kim Jong-un zumindest auf PR-Ebene in einen Sieg der USA umgedeutet werden muss, während es Nordkorea in einer eigentlich unmöglichen Situation schon geschafft hat, von Washington als Nuklearmacht anerkannt zu werden.“