Streit über Antikorruptionskämpferin in Rumänien
In Rumänien geht der Kampf um die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, weiter. Rund 200.000 Anhänger der Regierungspartei demonstrierten am Samstag in Bukarest gegen die angeblich "missbräuchliche Justiz" der DNA. Das Verfassungsgericht hatte Präsident Klaus Johannis Ende Mai angewiesen, Kövesi zu entlassen - was der Justizminister gefordert hatte. Wie geht es nun weiter?
Bürger wären Johannis' beste Verbündete
Nur mithilfe des Drucks der Straße kann Johannis die von den regierenden Sozialdemokraten initiierte Entlassung verhindern, glaubt Dserkalo Tyschnja:
„Unter diesen Bedingungen muss der rumänische Staatsführer die proeuropäischen Kräfte mobilisieren, um die Pläne der Regierungskoalition zu torpedieren und einen Konflikt zwischen Bukarest und Brüssel zu verhindern. ... Die besten Verbündeten für Johannis in dieser Sache könnten die rumänischen Bürger werden. Die rumänische Gesellschaft hat sich prinzipiell vereinigt im Kampf gegen die Korruption in den obersten Regierungsetagen und die korrumpierten Politiker, welche die Tätigkeit der Richter beschränken wollen. ... Es steht ein ernster Kampf bevor, da die Sozialdemokraten ihrerseits Pläne zur Mobilisierung ihrer Anhänger verkündeten.“
Regierungspartei sitzt Präsidenten im Nacken
Präsident Klaus Johannis droht durch das Urteil mehr als nur die Aushöhlung seiner Kompetenzen, erläutert Radio Europa Liberă:
„Das rumänische Verfassungsgericht verändert damit innerhalb der Exekutive das Gleichgewicht zugunsten der Regierung. Auch der Präsident ist Teil dieser Exekutiv-Macht, doch seine Autorität wird zunehmend symbolischer Natur. Klaus Johannis muss sich nunmehr dem Justizministerium unterordnen und die Entscheidung des Obersten Gerichts umsetzen, auch wenn ihm das nicht gefällt. Die [regierenden] Sozialdemokraten sitzen ihm bereits im Nacken und warten nur darauf, dass Johannis einen Fehler begeht, damit sie einen Vorwand für seine mögliche Suspendierung haben, von der die wichtigen politischen Anführer bereits gesprochen haben.“
Johannis muss Gerichtsurteil respektieren
Rumäniens Präsident Johannis muss nun in den sauren Apfel beißen, meint Evenimentul Zilei:
„Korrekt oder nicht, berechtigt oder nicht, die Entscheidung des Verfassungsgerichts muss respektiert werden. Wir haben nicht selten den Eindruck, dass ein Richterurteil nicht gerechtfertigt war. Doch wenn es sich um ein rechtskräftiges Urteil handelt, dann ist es aus praktischen Gründen unmöglich, es nicht zu respektieren. Wie jedes Urteil muss auch die Entscheidung des Obersten Gerichts im Fall Codruta Kövesi respektiert werden. Andernfalls würde das heißen, dass Urteile nicht mehr bindend sind. Dass ihre Akzeptanz von unserer Interpretation abhängt, auch wenn wir einen Richter haben entscheiden lassen.“
Ab sofort hat Rumänien einen schwachen Präsidenten
Wie sehr das Urteil Rumäniens politisches System erschüttert, erklärt Republica.ro:
„Die Diskussion dreht sich nicht mehr um Frau Kövesi, nicht mehr um die DNA, nicht einmal mehr um den Antikorruptionskampf - sondern um die Republik, in der wir leben wollen. Die Entscheidung des Gerichts hat das Verfassungsregime Rumäniens verändert. Durch eine politische Entscheidung wurde entschieden, dass sechs Millionen Wähler, die für den Präsidenten gestimmt haben, schwächer sind als die drei Millionen Wähler, die die sozial-liberale Regierung gewählt haben [die hinter dem Urteil steht]. ... Im Namen dieser willkürlichen Legitimität hat die Regierung - ohne die Wähler zu fragen - die Funktion des Präsidenten ins Irrelevante verkehrt und entschieden, dass Rumänien von nun an einen schwachen Präsidenten haben soll.“