Estland: Geldwäsche-Skandal bei Danske Bank
Estlands Generalstaatsanwaltschaft hat Untersuchungen gegen die estnische Filiale der Danske Bank eingeleitet. Bereits seit Wochen steht der Vorwurf gegen die Bank im Raum, bis zu neun Milliarden Dollar gewaschen zu haben, die unter anderem aus Russland stammen. Journalisten sind empört über die Behäbigkeit der Behörden.
Herzliche Einladung zur Geldwäsche
Der Unwille der estnischen Generalstaatsanwaltschaft, den Fall aufzuklären, kann ungeahnte Konsequenzen haben, warnt der Oppositionsabgeordnete Igor Gräzin in Eesti Päevaleht:
„Sogar noch heute sagt die Staatsanwältin, dass die Untersuchung wohl zu nichts führen wird. Während sie sich mit relativ kleinen aber öffentlichkeitswirksamen Fällen beschäftigt, bleiben große Verbrechen unaufgeklärt, weil es für sie keine Zeit gibt. ... Als digitaler Staat wollen wir ein transparentes Finanz- und Bankenwesen haben, doch wir haben eine Staatsanwaltschaft, die die Geldwäsche nicht nur nicht verhindert, sondern erklärt, dass die Untersuchung eh nichts bringt. Ein sehr eigenartiges 'Herzlich willkommen' an die 'Investoren' aus aller Welt.“
Regierung schaut weg
Der Journalist Marcus Kolga bedauert in Postimees die zögerliche Reaktion der estnischen Regierung:
„Auch wenn der Schritt zeigt, dass der Staat die russische Geldwäsche endlich ernst nimmt und bereit ist, dieser entgegenzutreten, bedarf es einer umfassenderen staatlichen Reaktion und offizieller Ermittlungen, um das Vertrauen der westlichen Länder in estnische Finanzinstitutionen zu stärken. ... Probleme mit der Geldwäsche sind bereits seit der Untersuchung gegen die estnische Filiale der Danske Bank 2015 bekannt. Während Estland sonst für eine fortschrittliche Antikorruptionspolitik bekannt ist, hat es bisher auf den Verdacht gegen die Danske Bank nicht adäquat reagiert. Doch es geht um eine riesige Summe: Neun Milliarden Dollar, nur eine Milliarde weniger als Estlands Staatshaushalt. Und dies alles ist Geld aus Korruption, mit Verbindungen zum Kreml.“
Estland bekommt den Schwarzen Peter
Die Danske Bank hat durch die Geldwäsche ordentlich verdient, doch büßen muss nun Estland, bedauert Äripäev:
„Im Jahr 2013 hat die estnische Zweigstelle, die 0,5 Prozent des Konzerns ausmacht, gar zwei Prozent des Gewinnes erwirtschaftet. ... Und dies alles zu einer Zeit, als dänische Banken wegen der Zinssenkungen in großen Schwierigkeiten waren und Danske zig Filialen schloss. Der US-Geldwäscheexperte, Burke Files, hat die Dokumente für Berlingske analysiert und so zusammengefasst: 'Die Leitung der Danske Bank erscheint töricht. Die Konten, die ich gesehen habe, sehen aus wie aus dem Geldwäschelehrbuch.' Estland wird nun wieder als die frühere Sowjetrepublik angesehen, wo schmutziges Geld bewegt wird.“
Was in Osteuropa läuft, interessiert keinen
Helsingin Sanomat wundert sich, wie gut die Danske Bank den Geldwäsche-Skandal bisher überstanden hat - auch im Vergleich zur Nordea Bank, die ihren nordeuropäischen Kunden im großen Stil geholfen hatte, ihre Abgaben in Steuerparadiesen zu minimieren:
„Überraschend wenig Aufregung hat es bislang um einen anderen nordischen Bankkonzern, die Danske Bank gegeben. Deren estnische Filiale hat Milliarden gewaschen. ... Das Geld kam offenbar aus dem Osten, unter anderem aus Russland. ... Die Danske Bank hat zwar Unregelmäßigkeiten zugegeben, die Summe aber nicht spezifiziert. Dennoch hat die Geldwäsche weder Aufruhr, noch moralische Empörung verursacht oder zur Abwanderung von Kunden geführt. Vielleicht ist es weniger schlimm, osteuropäischen Gaunern zu helfen, als Einheimischen.“