Kann eine Föderation den Zypernkonflikt lösen?
Bei der UN-Generalversammlung, die Ende des Monats in New York stattfindet, wollen Griechenland und die Republik Zypern einen Neustart der Verhandlungen über die Zypernfrage durchsetzen. Um die Wiedervereinigung der Insel zu erreichen, ist laut Medienberichten eine lockere Föderation im Gespräch. Die Zentralregierung soll beschränkte Kompetenzen erhalten. Zyprische Kommentatoren sind gespalten.
Ein guter Vorschlag
Der Vorschlag einer lockeren Föderation ist sinnvoll, findet die Tageszeitung Alitheia:
„Über die Idee einer dezentralen oder lockeren Föderation, wie sie am Montag im Nationalrat diskutiert wurde, muss man sich nicht ärgern. ... Die Zentralregierung darf demnach nur so viel Macht haben, dass sie die Einheit des Staats garantieren kann. Sie soll sich nicht in andere Bereiche einmischen, die die Lebensqualität der Bürger bestimmen. ... Eine lockere Föderation hebt weder die Bi-Zonalität [Gesamtstaat und zwei Teilstaaten] und Bi-Kommunalität [Zwei-Kammer-Parlament] auf, noch wird sie den Argwohn und die Unterschiede beider Seiten in den Alltag der Bürger bringen. Und sie wird auch den Staat nicht funktionsunfähig machen.“
Ankara kann sich weiter einmischen
Solch eine Lösung wäre glatter Betrug, warnt hingegen Phileleftheros:
„Die Folgen der ursprünglich angedachten Zweistaatenlösung, von der die [zyprischen] Spitzenpolitiker sagen, dass sie vermieden werden muss, bleiben bestehen: eine Grenze mit der Türkei. ... Und genau das wird auch im Fall einer 'lockeren Föderation' passieren. Die Türkei wird im besetzten Gebiet sein, so wie es heute der Fall ist. Doch es wird keine illegale Besetzung mehr sein, sondern sie wird legitimiert sein. Wir werden Ankara zudem das Recht geben, das freie Zypern zu regieren, da es durch die schwache Zentralregierung ein Mitspracherecht hat, wenn internationale Vereinbarungen geschlossen werden wie zum Beispiel bei Gas- und Gastransportverträgen.“