  Zypernkonflikt

Schätzungsweise 13.000 Zyprer gingen am Dienstag in Nikosia auf die Straße, um gegen die Legalisierung des Tragens von Kopftüchern in türkisch-zypriotischen öffentlichen Schulen zu protestieren. 'Zypern ist säkular'', skandierten Teilnehmer. Auch hochrangige Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum des türkisch besetzten Nordteils der Insel waren dabei. Medien aus dem Süden ordnen ein.

UN-Generalsekretär António Guterres sieht erstmals seit Jahren hoffnungsvolle Fortschritte bei Gesprächen über die Zypern-Frage. In einer Konferenz in dieser Woche hätten sich beide Seiten auf gemeinsame Initiativen verständigt. Neben der Öffnung weiterer Checkpoints im Trennzaun sollen Minen geräumt, ein Jugendausschuss gegründet und gemeinsame Umweltprojekte durchgeführt werden. Im Juli will man weiter verhandeln.

Netflix hat nach Beschwerden türkischer Behörden die ab 20. September geplante internationale Ausstrahlung der Fernsehserie Famagusta über die türkische Invasion Zyperns 1974 ausgesetzt und wird sie nur in Griechenland anbieten, wo sie bereits im Fernsehen lief. Das Außenministerium in Ankara argumentiert, die Serie leiste der "schwarzen Propaganda" der Zyperngriechen Vorschub.

Am 15. Juli 1974 putschten zyprische Offiziere mit Unterstützung der griechischen Militärjunta gegen die demokratisch gewählte Regierung in Nikosia. Ziel: der Anschluss an Griechenland. Darauf besetzte die Türkei gewaltsam den Nordteil der Insel und berief sich dabei auf ihr Interventionsrecht als Schutzmacht der Zyperntürken. Dass die Besatzung auch nach dem Sturz der Putschisten und bis heute anhält, verletzt allerdings ebenso wie der Putsch internationales Recht.

Auf der geteilten Insel sind UN-Friedenstruppen attackiert worden: UN-Fahrzeuge wurden von Baumaschinen beiseite geschoben und es kam zu Handgemengen. Die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) will eine Straße in das partiell von Zyperntürken bewohnte Dorf Pyla/Pile bauen, die aber durch die "Grüne Linie" genannte Pufferzone laufen würde. Auch das Dorf liegt teilweise in der Pufferzone.

In Zypern ist eine politische Kontroverse entbrannt, nachdem Süleyman Uluçay, der in der besetzten Stadt Famagusta als gewählter Bürgermeister fungiert, zu einer Anti-Besatzungsveranstaltung im Nachbarort Deryneia eingeladen wurde. Nach Protest zyperngriechischer Parteien und anderer öffentlicher Stimmen sagte Uluçay seine Teilnahme an der Veranstaltung ab. Sie sollte am Jahrestag der Eroberung Famagustas durch die türkische Armee 1974 stattfinden.

Trotz verschiedener Versuche, das seit 1974 geteilte Zypern wieder zusammenzubringen, bewegt sich in der Frage wenig. Zuletzt lud Uno-Generalsekretär António Guterres Ende September die Spitzen der Republik Zypern und der nur von der Türkei anerkannten Republik Nordzypern zum Mittagessen ein, um die Wiedervereinigungsgespräche neu zu beleben. Kommentatoren suchen nach den Gründen für den Stillstand.

Zum Jahrestag des Einmarschs türkischer Truppen 1974 hat Erdoğan Varosha im besetzten Nordteil Zyperns besucht. Varosha, aus der die Zyperngriechen damals flohen, ist heute als Geisterstadt im militärischen Sperrgebiet Sinnbild der Teilung Zyperns. Erdoğan treibt ihre Öffnung trotz internationaler Kritik voran.

Die Uno sondiert derzeit auf Zypern, ob ein neuer Anlauf für Gespräche zur Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel möglich ist. Zudem wird eine Konferenz geplant, bei der auch die Garantiemächte Türkei, Griechenland und Großbritannien mit am Tisch sitzen sollen. Zyprische Medien bezweifeln, dass irgendeine Seite bereit oder in der Lage ist, Zyperngriechen und Zyperntürken zu versöhnen.

Erdoğan hat eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung für Zypern gefordert. "Es gibt zwei Völker und zwei getrennte Staaten auf Zypern", sagte er bei einem Besuch in Nikosia und dem Küstenstreifen Varosha. Bislang hatten sich die Bemühungen um eine Lösung der Zypernfrage um eine Wiedervereinigung zwischen den beiden Teilen der Insel gedreht.

Bei der UN-Generalversammlung, die Ende des Monats in New York stattfindet, wollen Griechenland und die Republik Zypern einen Neustart der Verhandlungen über die Zypernfrage durchsetzen. Um die Wiedervereinigung der Insel zu erreichen, ist laut Medienberichten eine lockere Föderation im Gespräch. Die Zentralregierung soll beschränkte Kompetenzen erhalten. Zyprische Kommentatoren sind gespalten.

Die Republik Zypern debattiert über die Nutzung von Gebäuden, die nach der türkischen Besatzung des Nordens 1974 und Vertreibungen von Zyperntürken aus dem Süden leer standen. Ursprünglich sollten diese Häuser ausschließlich Zyperngriechen zur Verfügung stehen, die ihrerseits aus dem Norden vertrieben wurden. Doch aktuelle Zahlen zeigen, dass sich auch etliche andere daran bereichert haben. Zyprische Medien sind empört.

Die zyperntürkische Führung hat nach dem Scheitern der Gespräche zur Wiedervereinigung der Insel entschieden, ein paar Dörfer im Norden der Insel für die Rückkehr ihrer einstigen Einwohner zu öffnen, die nach der Besetzung durch türkische Truppen 1974 flohen.

Die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns sind nach zwei Jahren erneut gescheitert. Zuvor hatten die Gespräche als erfolgversprechendster Versuch gegolten, die Teilung der Insel zu beenden. Entsprechend groß ist nach dem Aus die Ernüchterung in der Presse der betroffenen Länder.

Die Verhandlungen zu einer Lösung für das seit 1974 geteilte Zypern in der Schweiz haben laut UN bedeutende Fortschritte erzielt. Sie sollen am 20. November in Genf fortgeführt werden. Hardliner auf der zyperngiechischen Seite werden eine Einigung verhindern, meinen einige Kommentatoren. Andere plädieren für mehr Optimismus.

Die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung Zyperns ist noch nicht verloren. Der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, und der Anführer der Zyperntürken, Mustafa Akıncı, einigten sich darauf, die Gespräche im Januar fortzusetzen. Kommentatoren fordern Kompromissbereitschaft von beiden Seiten.

Die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns sind auf die kommende Woche vertagt worden. Erstmals hatten am Donnerstag die Garantiemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien an den Gesprächen teilgenommen. Europa braucht ein wiedervereinigtes Zypern, mahnen Kommentatoren und fordern mehr Transparenz in den Verhandlungen.

Ein Beschluss des Parlaments der Republik Zypern hat zum Streit zwischen den zyperngriechischen und zyperntürkischen Verhandlungsführern und zur Unterbrechung ihrer Verhandlungen geführt: Demnach soll künftig in den Schulen des Landes dem Enosis-Votum gedacht werden, in dem die griechischen Zyprer sich 1950 für den Anschluss an Griechenland aussprachen. Stellt sich die Vergangenheitsbewältigung dem Frieden in den Weg?

Der UN-Beauftragte für Zypern, Espen Barth Eide, sieht gute Chancen, dass die unterbrochenen Gespräche zur Wiedervereinigung der Insel noch im März fortgesetzt werden. Die Presse der an den Verhandlungen beteiligten Länder ist hingegen nicht so optimistisch, dass der Konflikt je gelöst werden kann.

Die seit 2016 erzielten Fortschritte in den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns drohen durch neue Reibereien zunichte gemacht zu werden. Während sich der Streit um die Ausbeutung fossiler Ressourcen im Mittelmeer seit Wochen zuspitzt, beschwerten sich der zyperngriechische Präsident Anastasiades und der griechische Außenminister nun auch noch über UN-Sondervermittler Espen Barth Eide. Was steckt hinter dem Streit?

Der UN-Gesandte Espen Barth Eide hat die Zypern-Gespräche vorerst abgebrochen. Die Verhandlungsführer beider Seiten hätten keine gemeinsame Basis für die Modalitäten eines Gipfels gefunden, auf dem ein Abkommen zur Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel verhandelt werden sollte. Beide Seiten drücken sich vor der Verantwortung, meinen Kommentatoren, die aber noch auf eine Lösung hoffen.

Seit Ende Juni verhandeln Zyperngriechen und Zyperntürken erneut unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen im schweizerischen Crans-Montana. Medien der betroffenen Länder sondieren die Chancen der vielleicht vorerst letzten Möglichkeit zur Wiedervereinigung der Insel.