Dänemark wirft Iran Anschlagspläne vor
Der dänische Inlandsgeheimdienst wirft dem Iran vor, Anschläge in Dänemark auf mutmaßliche Mitglieder einer iranischen Separatistenbewegung geplant zu haben. Bereits Ende September hatte es deshalb einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Der Iran dementierte die Vorwürfe. Wie sollen sich Dänemark und die EU nun verhalten?
Klare Kante gegenüber Teheran
Die EU muss geschlossen gegenüber Teheran auftreten, fordert Sydsvenskan:
„Die EU hat gute Gründe, gemeinsam gegen Teheran vorzugehen. Das muss aber nicht das Atomabkommen umfassen. Dieses Abkommen, das die USA aufkündigte, kann im Gegenteil Raum für den Ausbau der Beziehungen zum Iran schaffen. Die EU kann dabei Stellung beziehen, ohne in totale Feindschaft zu verfallen. Denn ein konstruktiver Dialog mit dem Iran muss geführt werden. Doch es muss auch klar sein, dass die Gesetze und Bewohner der EU-Länder vollständig respektiert werden müssen. Und dass ein Land, das sich aufführt wie ein Schurkenstaat, auch als Schurkenstaat betrachtet wird.“
Import ausländischer Konflikte
Die Anschlagspläne verweisen auf die Schattenseiten der Globalisierung und des dänischen Asylsystems, konstatiert Jyllands-Posten:
„Es geht um den Import ausländischer Konflikte. ... Dänemark hat oppositionellen Gruppen stets Schutz geboten - als ein Zeichen unserer freien und liberalen Demokratie und als ein Eckstein des internationalen Asylsystems. ... Doch es zeigt sich, dass wir uns damit auch verwundbar machen. Mit der Öffnung der Grenzen sind wir gezwungen, uns zu 'fernen' Konflikten zu verhalten, die plötzlich nahe rücken, obwohl wir als Dänen nichts damit zu tun haben. ... Eine freie Welt erfordert erhöhte Wachsamkeit.“
Nicht nur Riad betreibt Staatsterrorismus
Saudi-Arabien und Iran wetteifern nicht nur um die Vorherrschaft im Nahen Osten, erklärt die Neue Zürcher Zeitung:
„Das islamische Königreich und die Islamische Republik konkurrieren auch um die Gunst der Weltöffentlichkeit. Läuft es schlecht für das Regime in Iran - wird das Land beispielsweise gerade von neuen Protesten erschüttert -, stellt sich Saudi-Arabien gerne als einen Hort der Ruhe und Stabilität dar. Leidet Saudi-Arabien unter negativer Presse, wie gegenwärtig im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi, kann sich wiederum Iran entspannt zurücklehnen. ... Dass Iran selber seit Jahrzehnten brutal gegen Oppositionelle vorgeht und Gegner der Islamischen Republik auch im Ausland entführen und ermorden lässt, geriet für einen kurzen Moment in Vergessenheit.“