Maaßen muss nun doch gehen
Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Grund dafür ist eine Abschiedsrede, in der er der SPD linksradikale Tendenzen vorwirft und seine umstrittenen Aussagen zu den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz erneut verteidigte. Einige Kommentatoren finden die Kritik an Maaßen falsch. Andere sehen in ihm eine Gefahr für die Demokratie.
Viel für Deutschlands Sicherheit getan
Maaßen wird nach Ansicht der Neuen Zürcher Zeitung zu Unrecht verurteilt:
„Der Mann, den ein grosser Teil der veröffentlichten Meinung seit Monaten als Gefahr für die Demokratie darstellt, hat in Wahrheit mehr für die Sicherheit des Landes getan als so ziemlich jeder andere. Bleibt die Frage, was Maassen nun macht. Mit 55 Jahren ist er zu jung für den Ruhestand. Er könne sich ein Leben ausserhalb des Staatsdienstes vorstellen, heisst es im Redemanuskript, zum Beispiel in der Politik. Fragt sich nur, in wessen Diensten. Die CDU, der er seit Jahrzehnten angehört, wird ihm kaum einen attraktiven Posten anbieten können. ... Jeder mögliche Koalitionspartner würde seinetwegen auf die Barrikaden gehen, auch die FDP. Bliebe die AfD. Für sie wäre Maassen natürlich ein Sechser im Lotto. Für ihn wäre es ein Himmelfahrtskommando.“
Der Mann kann noch gefährlich werden
Freuen kann sich nur die AfD angesichts der ganzen Farce, kommentiert Zeit Online:
„Die Rechte hat in Maaßen einen Märtyrer gefunden, einen vermeintlich Aufrechten, der für seine Überzeugungen einstehe. Und hier wird es gefährlich. Denn Sicherheit entsteht auch durch Vertrauen in Fakten und in Institutionen. Maaßen hat bewiesen, dass er sich um beides nicht allzu sehr schert. Er genießt unter Rechten große Autorität. Wenn er will, kann er so an strategischer Stelle großen Schaden an Staat und Demokratie anrichten. Denn wenn einer wie Maaßen Fakten in Zweifel zieht oder von Linksradikalen in der SPD spricht, hat das ein anderes Gewicht, als wenn es die Hinterbänkler der AfD tun.“