Rechter Marsch zum Unabhängigkeitstag in Warschau
Mehr als 250.000 Menschen haben am Sonntag an einem Marsch zum 100. Jubiläum der polnischen Unabhängigkeit teilgenommen. Neben Vertretern der PiS-Regierungspartei demonstrierten auch rechtsextreme Gruppen aus ganz Europa. Zuvor war die Warschauer Bürgermeisterin mit einem Verbot des Aufzugs gescheitert. Wie eng ist das Verhältnis zwischen der PiS und den extremen Nationalisten?
Regierung ist Teil der extremen Rechten
Polens Regierung hat sich von den Rechtsextremen vereinnahmen lassen, schimpft Newsweek Polska:
„Die Bilder, die jetzt um die Welt gehen, haben wir der Regierungspartei PiS zu verdanken. Es hilft wenig, zu erklären, dass es sich nur um einzelne Vorfälle und Provokationen handelte. Die Regierung wusste doch, mit wem sie zusammenarbeitet, als sie den Nationalisten die Mitorganisation des Marsches erlaubte. Sie konnte erwarten, dass sie gemeinsam mit den größten Faschisten, Feinden der EU und Rassisten marschieren wird - schließlich kommen diese seit Jahren zum Unabhängigkeitsmarsch. Seit Sonntag gibt es starke visuelle Beweise für die Erzählung, dass die PiS heute zur extremen Rechten gehört.“
Was die PiS jetzt tun müsste
Noch hat die PiS Spielraum, um sich von den extremen Nationalisten abzugrenzen, meint hingegen Artur Bartkiewicz, Redakteur von Rzeczpospolita:
„Ich freue mich, dass der Premier am Vortag der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag sagte, dass der Verbleib in der EU ein fester Bestandteil der polnischen Außenpolitik ist. Noch mehr werde ich mich freuen, wenn er am Montag oder Dienstag den Polen für ihre zahlreiche Teilnahme am Marsch dankend, sagen wird: Jene, die EU-Flaggen verbrannten oder italienische Neofaschisten auf den Marsch eingeladen haben, schaden Polen. Und wenn er erklärt, dass wir gegen die Kommunisten kämpfen mussten, als sie uns wirklich bedrohten, und nicht heute, da wir sie in Nordkorea oder Kuba suchen müssen. Heute sehen die Bedrohungen völlig anders aus. Um sich ihnen zu stellen, brauchen wir Weisheit statt rote Fackeln.“