Machtkampf um EU-Staatsanwaltschaft
Die Ex-Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Kövesi, soll nach dem Willen des EU-Parlaments die geplante Europäische Staatsanwaltschaft leiten. Sie setzte sich in den Ausschüssen gegen den Franzosen Jean-François Bohnert durch. Dieser ist jedoch Favorit der EU-Staaten. Vor allem Bukarest versucht, Kövesi an der Spitze der neuen Behörde zu verhindern. Wer setzt sich durch?
Niemand ist besser geeignet als Kövesi
Die EU-Spitzen sollten Laura Kövesi zur EU-Generalstaatsanwältin machen, fordert Financial Times:
„Es gibt sehr viele Argumente, die klar für Kövesi sprechen - nicht zuletzt, dass sich die rumänische Regierung, die beim Thema Rechtsstaatlichkeit mittlerweile regelmäßig gegen EU-Regeln und -Werte verstößt, vehement gegen ihre Ernennung wehrt. Die beiden anderen Kandidaten, einer aus Frankreich und einer aus Deutschland, sind zweifelsohne ebenfalls für den Job geeignet. Aber keiner von beiden hat die Erfahrung Kövesis, an vorderster Front einen zeitweise beschwerlichen und einsamen Kampf gegen tief verwurzelte politische Korruption in ihrem Heimatland zu führen. ... Mit ihrer unermüdlichen Arbeit hat sie sich den Respekt von Rumäniens Partnern erworben.“
Korruptionsbekämpfung versus Diplomatie
Der EU-Abgeordnete Swetoslaw Malinow von der konservativen Oppositionspartei Demokraten für ein starkes Bulgarien [DSB] kommentiert auf Facebook, zitiert von Kapital:
„Ich bin überzeugt, dass es diesmal kein Happy End für diejenigen geben wird, die gegen Kövesi gestimmt haben. Wenn es zur Abstimmung im Plenum kommt, wird das EU-Parlament die Entscheidung der Ausschüsse bestätigen, da bin ich mir sicher, und dann muss entweder der Rat oder das Parlament nachgeben. Der 'Kasus Kövesi' wird zeigen, ob die Mitgliedsländer bereit sind, einen Menschen zu wählen, der ernsthaft die Korruption bekämpfen wird oder sie einen gemäßigteren, diplomatischeren, kompromissbereiteren Generalstaatsanwalt haben wollen, wie den französischen. Ich bin überzeugt, dass es die Rumänin sein muss, und es überrascht mich überhaupt nicht, dass die bulgarische Regierung sie nicht unterstützt.“
Bukarest macht sich in der EU unmöglich
Das Votum des EU-Parlaments ist eine Ohrfeige für die rumänische Regierung, meint das Onlineportal G4 Media:
„Die rumänische Regierung hat lächerlich und dumm dabei gewirkt, die Chancen der rumänischen Kandidatin zu untergraben. Eine solche Haltung markiert ganz einfach einen beschämenden Moment in der Geschichte des Staates, der seine eigenen Bürger wie Feinde behandelt. Wie sabotiert man als Staat seine Chance, auf europäischer Ebene mehr Gewicht zu bekommen? Für die Koalition aus PSD-Alde ist das übrigens symptomatisch. Ihr ultimatives Ziel ist die Zerstörung der Justiz und des Rechtsstaates.“
Wie eine Fee aus dem Märchen
Kövesi wird von ihren Anhängern im In- und Ausland nahezu vergöttert, bemerkt Gândul kritisch:
„Jede unbequeme Frage, jede Kritik an Kövesi wird gleich als Angriff gewertet, es darf sie gar nicht geben. Kövesi ist zur Hoffnungsträgerin avanciert, es grenzt schon an Idealisierung. ... Das passiert nicht nur, weil PSD und Alde flegelhaft und stümperhaft regieren, sondern auch, weil den Leuten Informationen fehlen. Doch wo es an Informationen mangelt, werden Politiker und Staatsfunktionäre zu Symbolen, Engeln oder Dämonen, ihr politisches Handeln wird zu Märchen mit Feen und Drachen. Wer die europäischen Institutionen nicht kennt, glaubt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft eine Art noch größere [rumänische Anti-Korruptionsbehörde] DNA sein wird, die Rumänien vor der PSD retten wird.“