  Justizreform in Rumänien

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit nicht zu untergraben. Die Justizreformen zwischen 2017 und 2019 könnten zumindest den Eindruck erwecken, dass sie zu politischem Druck auf die rumänischen Richter führten, erklärten die Luxemburger Richter in mehreren Urteilen. Zustimmung bei der rumänischen Presse.

Am Europawahltag haben 81 Prozent der teilnehmenden Rumänen in einem Referendum dafür gestimmt, dass korrupte Amtspersonen konsequent bestraft werden sollen. Nun will Staatschef Klaus Johannis, dass die Bestimmungen schnellstens in die Verfassung aufgenommen werden. Er schlug am Mittwoch vor, auch die umstrittene Justizreform zu überprüfen. Kommentatoren sind skeptisch, ob das funktionieren kann.

Trotz Warnungen der EU-Kommission hat das rumänische Parlament die umstrittene Justizreform und damit kürzere Verjährungsfristen bei Korruptionsdelikten beschlossen. Die Opposition ist der Ansicht, dass dies insbesondere Liviu Dragnea, dem Chef der regierenden PSD zugute kommt, der in erster Instanz bereits verurteilt wurde. Was sind die Auswirkungen der Entscheidung?

Präsident Johannis will die Rumänen am 26. Mai wegen der umstrittenen Justizreform zum Thema Rechtsstaat befragen. Das Referendum soll zeitgleich mit der EU-Wahl stattfinden. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung unter anderem ihren Einfluss auf die Besetzung von Spitzenposten in der Justiz vergrößert. Hilft das Referendum dem Antikorruptionskampf?

Der rumänische Präsident Klaus Johannis überlegt, am 26. Mai ein Referendum über die umstrittene Justizpolitik der Regierung einzuberufen. Er sei dazu "fast entschlossen", sagte er am Dienstag. Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche grünes Licht gegeben für eine Zusammenlegung der Abstimmung mit dem Europawahl-Termin. Rumäniens Presse lotet Chancen und Risiken eines solchen Manövers aus.

Die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Rumänien bleibt umstritten. Bukarest steht seit Monaten wegen der Justizreform in der Kritik, die auch im Land selbst Streit ausgelöst hat. Zuletzt hatte Kommissionspräsident Juncker an der Führungsfähigkeit Rumäniens gezweifelt. Kommentatoren befürchten eine Phase der Instabilität und fordern Europas Sozialdemokraten zum Handeln auf.

Rund sechs Wochen vor Übernahme des EU-Ratsvorsitzes hat die EU-Kommission Rumänien in ihrem Fortschrittsbericht mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung scharf kritisiert. Der Bericht zum Nachbarland Bulgarien fällt hingegen positiver aus. Kommentatoren erklären, was in Rumänien auf dem Spiel steht und bezweifeln, dass das Land Europa führen kann.

Rumäniens Regierung hat per Dringlichkeitserlass die bereits verabschiedete Justizgesetzgebung angepasst. Die nötige Dienstzeit für Ermittler von Generalstaatsanwaltschaft, Anti-Korruptionsbehörde DNA und Anti-Terror-Einheit wurde rückwirkend erhöht. Damit müssten rund 50 Ermittler ihre Arbeit niederlegen. Ein schwerer Schlag für die Korruptionsbekämpfung im Land, kritisieren Kommentatoren.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat die rumänische Regierung erneut aufgefordert, von der geplanten Justizreform Abstand zu nehmen. Die Kommission sieht die Unabhängigkeit der Richter gefährdet und fürchtet um die Gewaltenteilung im Land. Premierministerin Viorica Dancila wies die Vorwürfe zurück. Was hat Rumänien nun zu befürchten?

Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat am Wochenende Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Agustin Lazăr angekündigt. Die Presse sieht Parallelen zur Absetzung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi und kritisiert einen weiteren Angriff auf die Justiz.

Die Chefs der rumänischen Regierungsparteien, Liviu Dragnea (PSD) und Călin Popescu-Tăriceanu (Alde), wollen bis Montag entscheiden, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Klaus Johannis einleiten. Dieser blockiert hochumstrittene Änderungen des Strafrechts, die Dragnea begünstigen und die Korruptionsbekämpfung erschweren würden. Kommentatoren bewerten die auf mehreren Ebenen stattfindenden Machtkämpfe.

Liviu Dragnea, Chef der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und zudem der Abgeordnetenkammer, will in seinen Funktionen verbleiben, obwohl er in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt wurde. Erneut gingen deshalb Tausende gegen den Abbau des Rechtsstaats in Rumänien auf die Straße. Kommentatoren bezweifeln, dass der Widerstand etwas bewirken wird - zumal die EU schweigt.

Rumäniens Justizminister Tudorel Toader hat die Absetzung der wichtigsten Vorkämpferin gegen Korruption im Land eingeleitet. Laura Codruta Kövesi, Leiterin der Anti-Korruptions-Behörde DNA, ist international anerkannt und bei vielen Rumänen beliebt. Die Regierungsparteien werfen ihr jedoch unsaubere Ermittlungsmethoden vor. Kommentatoren stärken ihr den Rücken.

In Rumänien leisten die Bürger weiter Widerstand gegen die Justizreform. Am Samstag gingen allein in Bukarest 70.000 Menschen auf die Straße. Anlass ist wohl auch die Regierungsumbildung, gilt doch die neue Premierministerin als Gegnerin eines harten Anti-Korruptionskampfes. Einige Beobachter stimmt der Protest euphorisch - andere zeigen sich besorgt, weil sie eine neue Auswanderungswelle beobachten.

Der rumänische Senat hat am Dienstag das erste der drei umstrittenen Justizgesetze verabschiedet, die beiden anderen sollen am heutigen Mittwoch folgen. Die Bürger protestieren seit Wochen gegen die Gesetze, zuletzt gingen auch Richter und Staatsanwälte auf die Straße. Rumäniens Medien beschreiben, wie der Druck auf die Justiz immer größer wird und sehen kaum noch Hoffnung, dass die Reform gestoppt wird.

In Rumänien sind am Wochenende erneut Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren. Die eigentlich für vergangene Woche geplante Parlamentsabstimmung darüber steht wieder aus. Rumäniens Presse kann den Unmut der Demonstranten verstehen. Er richtet sich besonders gegen die Chefs der beiden Parlamentskammern, Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu, die beide Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sind.

In mehreren Städten Rumäniens haben am Sonntagabend Tausende Menschen gegen eine geplante Justizreform demonstriert. Sie kritisieren, dass künftig nicht mehr der Präsident an der Ernennung wichtiger Antikorruptionsstaatsanwälte beteiligt sein soll, sondern ausschließlich Justizministerium und der unabhängige Richterrat CSM. Rumäniens Presse kritisiert die Reformpläne und lobt die Proteste.

Mit den Stimmen der sozialdemokratischen und liberalen Regierungsparteien hat das rumänische Abgeordnetenhaus eine umstrittene Justizreform gebilligt. Die EU kritisiert, dass die Gesetzesänderung die Unabhängigkeit von Richtern gefährde und korrupten Parlamentariern Straffreiheit ermögliche. In der kommenden Woche folgt die Abstimmung im Senat. Rumäniens Medien sind schon jetzt entsetzt.