Wie sich Ibizagate auf den EU-Wahlkampf auswirkt
Seit der Veröffentlichung des Videomaterials über den inzwischen zurückgetretenen Vizekanzler Strache befindet sich Österreich in einer schweren Regierungskrise. Spitzenbeamte sollen die aus der Regierung zurückgezogenen Minister der rechtsnationalen FPÖ ersetzen. Belastet Ibizagate den Wahlkampf der Rechtspopulisten in anderen Ländern Europas?
Die positive Seite des Skandals
Der Skandal um Strache hat auch etwas Erfreuliches, findet Jutarnji list:
„Der Ibizagate-Skandal, der die Regierung des konservativen Kanzlers Sebastian Kurz und des Rechtsaußen Heinz-Christian Strache zu Fall brachte, ist eine Art Geschenk an diejenigen, die gegen Populismus, Nationalismus, und extreme Parteien kämpfen. ... Die beste Message dieses Skandals ist, dass das Experiment des immer populäreren österreichischen Kanzlers Kurz, durch Kooperation die Rechten zu besänftigen, gescheitert ist. Das ist die beste Nachricht für alle, die gegen Extremisten kämpfen. Denn Extremisten alleine sind nicht die große Gefahr für die EU. Sie werden gefährlich, wenn traditionelle Parteien ihre Argumente annehmen und beginnen, mit ihnen zusammenzuarbeiten.“
Strache-Affäre löst Dominoeffekt aus
Die Strache-Affäre werden bei der Europawahl alle populistischen und extremistischen Parteien zu spüren bekommen, die Verbindungen zu Russland haben, prognostiziert Adevărul:
„Nicht die Liberalen und die Kapitalisten verkaufen ihr Land etwa durch Privatisierungen, sondern eben genau jene Parteien, die sich als Beschützer ihrer Länder aufspielen und die mit patriotischen Slogans den größten Lärm machen. Lega und Movimento 5 Stelle in Italien, der Rassemblement National von Marine Le Pen sowie die rechtsradikalen Parteien in den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Ungarn könnten von diesem Skandal geschwächt werden. Besonders sind Regierungsbündnisse zwischen gemäßigten und populistischen Parteien betroffen. Auch alle Bewegungen, hinter denen russische Oligarchen, russische Interessen und russische Gelder stecken, stehen unter Beobachtung.“
Schadenfreude ist fehl am Platz
Nach dem Fall Strache hofft Kristeligt Dagblad auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl:
„Der österreichische Skandal sollte ein Lehrstück für Europa so kurz vor der Wahl sein. Schadenfreude ist fehl am Platz, wenn nun viele Politiker der traditionellen Parteien die Rechtsnationalisten als korrupt abstempeln und auf eine Mobilisierung gegen die Rechtspopulisten hoffen. Das politische Experiment mit einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen hat Schiffbruch erlitten. Für Orbáns Anregung, das österreichische Modell auf den Rest Europas anzuwenden, gilt das Gleiche. Die Lehre daraus: Eine hohe Wahlbeteiligung muss Europas demokratische Institutionen stärken, die Presse muss frei sein und der Rechtsstaat für alle gelten.“