30 Jahre freie Wahlen in Polen
Am 4. Juni 1989 fanden in Polen die ersten teilweise freien Wahlen statt - ein Novum im kommunistischen Ostblock. Aus polnischer Perspektive hat das Ereignis eine ähnliche Bedeutung wie der Fall der Mauer in Berlin. Kommentatoren blicken zurück auf die historische Wahl und die vergangenen drei Jahrzehnte.
Sicherer, reicher und stärker als je zuvor
Polen hat unglaublich viel erreicht in den letzten 30 Jahren, betont der britische Journalist und Sicherheitsexperte Edward Lucas in einem Beitrag für die Nachrichtenagentur BNS:
„Polen wurde zum wichtigsten Militärpartner der USA in Kontinentaleuropa. Der Pole Donald Tusk ist Präsident des Europäischen Rats - dies ist einer der zwei wichtigsten EU-Posten. ... Anders als alle anderen entwickelten Industrieländer hat das Land in den letzten 25 Jahren nicht ein einziges Mal eine Rezession erlebt. Polen hat starke Behörden geschaffen, im Land floriert die Zivilgesellschaft. Bis zu einer Million meist ukrainische Flüchtlinge wurden erfolgreich integriert. Die innenpolitischen Streitigkeiten mögen von diesen Errungenschaften ablenken. Doch Polen war noch nie reicher, stärker, glücklicher oder sicherer als jetzt.“
Vom Wandel der Ex-Kommunisten
Im heutigen Polen sind es ausgerechnet die früheren Kommunisten, die sich für Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit stark machen, analysiert der Autor Sławomir Sierakowski in The Guardian:
„Im Rückblick bin ich überzeugt, dass die wahre Errungenschaft von 1989 darin liegt, dass die früheren Kommunisten der Demokratie treu geblieben sind. Sie haben die Grundsätze der Verfassung nicht verletzt. Natürlich hatten sie ihre Fehler, doch sie erwiesen sich gegenüber dem neu geschaffenen demokratischen System als loyal. Kürzlich nahmen diese früheren Kommunisten als Verteidiger der Demokratie an der EU-Wahl teil. Sie traten gegen die regierenden Populisten der Partei für Recht und Gerechtigkeit [PiS] an, die von der Gewerkschaft Solidarność und der katholischen Kirche unterstützt wird. Dieses Paradox drückt mehr als alles andere den Erfolg von 1989 aus.“
Aufarbeitung des Sozialismus nicht möglich
Der 4. Juni ist kein Tag zum Feiern, spottet wPolityce.pl:
„Die Dritte Polnische Republik kann nicht als neues Polen bezeichnet werden, sondern als 'Sozialistische Republik Plus'. Unter anderem deshalb, weil sich die postkommunistischen 'Eliten' direkt große Vorteile sicherten. Kommunistische Generäle in der Regierung konnten staatliche Archive plündern, den Geheimdienst schützen und tarnen und die Gelder der Sicherheitsdienste unter sich verteilen. ... Deshalb rutschte die 'Sozialistische Republik Plus' vom ersten auf den letzten Platz in der Liste der Länder, die demokratische Veränderungen einführten. In den Jahren nach dem 4. Juni 1989 verschlossen Unterdrückung und Knebel die Lippen der Kritiker, verhinderten eine Abrechnung mit dem Sozialismus und entwickelten einen regulierten Kapitalismus und eine regulierte Demokratie.“