Tschechien: Muss Babiš doch nicht vor Gericht?
Überraschende Wendung in der mutmaßlichen Affäre Storchennest, in der der heutige tschechische Premier Andrej Babiš des Betrugs mit EU-Subventionen verdächtig ist: Der ermittelnde Staatsanwalt will die Sache nicht vor Gericht bringen. Seine Entscheidung, die Ermittlungsergebnissen der EU widerspricht, ist aber noch nicht endgültig. Tschechiens Medien trauen dem Braten noch nicht ganz.
Die EU sieht den Fall völlig anders
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ist anders als der Prager Staatsanwalt von Babiš' Schuld überzeugt, erinnert Echo24:
„Das Storchennest war Teil einer großen Firma und hatte keinen Anspruch auf Subventionierung. Der Begünstigte verwendete das Geld für das Storchennest unter Verstoß gegen die Vorschriften und schadete damit den Interessen der EU und der Steuerzahler, so das Olaf. Die Feststellungen des Olaf sind endgültig und die Europäische Kommission hat das Geld zurückgefordert. Die Tschechische Republik hätte beim Europäischen Gerichtshof eine Beschwerde einreichen können - machte jedoch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.“
Das Land könnte Ansehen zurückgewinnen
Právo spricht von einer jähen Wende in dem spektakulären Fall:
„Sollte Babiš sich nicht schuldig gemacht haben, wäre das eine gute Nachricht für alle. Tschechiens Ansehen im Ausland würde sich verbessern, die Babiš-Bewegung Ano bekäme eine größere Auswahl an möglichen Koalitionspartnern, durch Parteien, die eine Zusammenarbeit mit einem strafrechtlich verfolgten Premier bis jetzt ablehnen. Es gäbe die Chance für ein Mehrheitskabinett, das nicht von der Duldung von Links- oder Rechtsextremen angewiesen wäre. ... Damit eine solche Idylle entstünde, müsste die Rehabilitierung des Premiers aber in erster Linie glaubwürdig und transparent verlaufen.“