Kommt die Linkskoalition in Spanien zustande?
Nach seinem Wahlsieg vom 10. November hatte sich der geschäftsführende spanische Premier Pedro Sánchez rasch mit der Linkspartei Unidas Podemos (UP) auf eine Koalition einigen können. Doch um eine stabile Regierung zu formen, müssen sich die katalanischen Linksseparatisten ERC zumindest der Stimme enthalten. Die spanischen Medien diskutieren die Erfolgsaussichten des Linksbündnisses.
Sánchez ist das kleinere Übel
Um ein weiteres Erstarken der Rechtsextremen zu verhindern, müssen die katalanischen Linksseparatisten (ERC) über ihren eigenen Schatten springen, meint El Periódico de Catalunya:
„Es mag nicht unproblematisch sein, aber Pedro Sánchez muss Regierungschef werden. Und die ERC, die eine einseitige Abspaltung inzwischen als Irrweg verstanden hat, weiß, dass eine progressive und verhandlungswillige spanische Regierung besser ist als Neuwahlen mit ungewissem Ausgang und der Gefahr, dass die [rechtsextreme] Vox weiter erstarkt. Ganz sicher sieht ERC ein, dass es nichts besser machen würde, zusammen mit der [konservativen Partido Popular] PP und Vox gegen Sánchez zu stimmen.“
Bündnis auf tönernen Füßen
eldiario.es bezweifelt, dass sich die Zwangsehe zwischen Sozialisten und Unidas Podemos auf Dauer bewähren kann:
„Um die Differenzen in diesen stürmischen Zeiten zu überwinden, wird viel politisches Feingefühl und Geschick nötig sein. Und weder Pedro Sánchez noch [UP-Generalsekretär] Pablo Iglesias haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie mit diesen Tugenden gut ausgestattet wären. Dann stehen Renten-, Bildungs-, Gesundheits- und Finanzausgleichsreformen an. Und die Aufhebung des Demonstrationsverbots sowie die - partielle oder komplette - Aufhebung der Arbeitsmarktreform. ... Und das alles mit einem sehr engen Finanzrahmen, der Enttäuschungen und womöglich Proteste hervorruft und der nicht nur von Brüssel aus genau beobachtet werden wird, sondern auch von den Unternehmen.“