Griechenland hat erstmals eine Präsidentin
An der Staatsspitze Griechenlands steht zum ersten Mal eine Frau: Ekaterini Sakellaropoulou wurde am Mittwoch mit einer breiten Parlamentsmehrheit aus fast allen politischen Lagern gewählt. Doch nicht alle griechischen Medien halten dies für ein Zeichen des Fortschritts.
Ein Sieg für die Demokratie
Ta Nea freut sich über die breite Mehrheit, die Sakellaropoulou gewählt hat:
„Dieser Tag ist historisch, da das Parlament in der ersten Wahlrunde die erste Präsidentin der Hellenischen Republik mit großer Mehrheit gewählt hat. Dieser Sieg für die Demokratie ist das Ergebnis der Entscheidung des Premiers. Er hat sein Versprechen eingehalten, den Druck des alten Systems ignoriert, die Spaltungen überwunden und einen progressiven und mutigen Vorschlag vorgelegt, der einen breiten parlamentarischen Konsens versprach. Er ist auch das Ergebnis der Haltungen der wichtigsten Oppositionsparteien Syriza und der Mitte-links Partei Kinima Allagis. Sie haben parteipolitische Überlegungen beiseite gelassen und diese institutionelle Entscheidung unterzeichnet.“
Die richtige Frau auf der falschen Position
Sakellaropoulou, die von der linken Vorgängerregierung 2018 gegen den Widerstand von Nea Dimokratia zur Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofs ernannt wurde, könnte in ihrer alten Funktion viel mehr erreichen, glaubt Tvxs:
„Der Rückzug einer progressiven Richterin mit Geltung wie Sakellaropoulou wird mit großem Enthusiasmus von einer Regierung begrüßt, die eine veraltete und oft obskurantistische Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung hat. ... Insbesondere, da ihr Nachfolger als ultrakonservativ bezeichnet werden kann. ... Das Land mag eine progressive Präsidentin bekommen, aber gleichzeitig scheint die Regierung von Nea Dimokratia sehr erfreut zu sein, dass dieselbe Person nicht mehr am Steuer des Verwaltungsgerichtshofs sitzen wird.“