Hat Italien das richtige Hilfspaket geschnürt?
Am gestrigen Mittwochabend hat Italiens Premier Giuseppe Conte das Hilfspaket der Regierung zur Bewältigung der Corona-Krise vorgestellt. Es umfasst 55 Milliarden Euro für Wirtschaft, Familien und Arbeitslose und trägt den Namen Rilancio (Relaunch). Die Landespresse sieht die Pläne skeptisch.
Jede Menge Zusagen und kein Plan
Das Paket mutet sehr konzeptlos an, findet La Stampa:
„Angesichts einer noch nie dagewesenen Situation war es mehr als schwierig, ein kohärentes Projekt zusammenzustellen. Aber das 500 Seiten starke Paket deutet in jeder Hinsicht auf ein nicht funktionierendes politisches System hin. Ein System, das kaum imstande ist, vor Ort in den verschiedenen Landesteilen festzustellen, was wirklich gebraucht wird, und was nicht. Die Erfassung der verschiedenen Bedürfnisse scheint hauptsächlich auf den Anfragen der einzelnen Berufsverbände an die jeweiligen Ministerien zu fußen. So hat denn jeder Minister mindestens ein Kapitel eingefordert, das er für sich beanspruchen kann. Eine gewisse Planungsfähigkeit scheint, wenn überhaupt, nur das Finanzministerium an den Tag zu legen, während die Maßnahmen für die Industrie zu wünschen übrig lassen.“
Davon profitieren nur Bürokraten
Im Paket fehlen die Investitionen, meint Avvenire:
„Ein Maxidekret von über 250 Artikeln auf 500 Seiten, deren roter Faden - abgesehen von der Behebung der wirtschaftlichen und sozialen Schäden - nur schwer auszumachen ist, birgt vor allem eine große Gefahr: weiterhin genau jene Bürokratie zu fördern, die wir bekämpfen möchten. ... Die Regierung Conte versichert, dass dies nicht der Fall sein wird. ... Es wird sich zeigen, ob die lange Zeit, die das Schnüren des Pakets beansprucht hat, auch tatsächlich eine Verbesserung der Verteilungsmechanismen gebracht hat. ... Der erste Eindruck, den man beim Lesen gewinnt, ist allerdings, dass es hauptsächlich um laufende Ausgaben geht, während Investitionen wenig Platz eingeräumt wird, obgleich sie doch die Hauptstütze eines wahren Relaunches sind.“