Urteil gegen Chrysi Avgi: Kann Griechenland aufatmen?
Mehr als 30 Mitglieder der rechtsextremen Chrysi Avgi sind vergangene Woche zu Haftstrafen verurteilt worden. Darunter auch Parteichef Nikos Michaloliakos (13 Jahre) und der Parteianhänger, der 2013 den Rapper Pavlos Fyssas erstochen hatte (lebenslänglich). Zuvor war Chrysi Avgi am Ende des fünf Jahre andauernden Mammutprozesses zur kriminellen Organisation erklärt worden.
Die Wurzeln liegen tief in der Vergangenheit
Auch nach den Verurteilungen der Chrysi-Avgi-Führung werden die Rechtsextremen nicht von der Bildfläche verschwinden, fürchtet Anatoliy Maksimov vom Think Tank Adastra in 24tv.ua:
„Einige ehemalige Mitglieder gründen eigene politische Projekte wie das Nationale Volksbewusstsein [Ethnikí Laïkí Syneídisi]. ... Während [der rechtsextremen Demonstration] UniteTheRight 2017 in Charlottesville(USA) sagten deren Veranstalter, dass sie sich von Kollegen aus Griechenland inspirieren ließen. Schmerzhaft ist insbesondere der Umstand, dass das Beschriebene in einem Land geschah, das im Zweiten Weltkrieg schwer von den Nazis traumatisiert wurde, in einem Land der EU, deren Motto Nie wieder lautet. Interessant auch die Tatsache, dass die britischen Truppen nach der Befreiung Griechenlands die Macht rechten Kräften übertragen haben und nicht linken 'Partisanen', die im Kampf gegen Hitler federführend waren.“
Griechische Demokratie hat die Probe bestanden
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung lobt die griechische Demokratie:
„Dass diese Partei 2012 in das Athener Parlament einzog und 2015 sogar drittstärkste Kraft dort wurde, war beängstigend. Doch die demokratische griechische Parteienlandschaft - und nach anfänglichem Zögern auch die Justiz - haben entschlossen reagiert. Die Parteien einigten sich auf eine konsequente Ausgrenzung. Die Mühlen der Justiz setzten sich 2015 in Bewegung. Der Prozess gegen die 'Morgenröte' entblößte die selbsternannten Vaterlandsverteidiger als geldgierige, zerstrittene Clowns, was auch der Wählerschaft dämmerte. Griechenlands Demokratie hat die Probe bestanden, welche die 'Goldene Morgenröte' ihr auferlegt hat.“
Andere waren mitschuldig
Konservative und Sozialisten können ihre Hände nicht in Unschuld waschen, findet Avvenire:
„Eine riesige Menge, Tausende von Menschen aller Parteien, begrüßte das Urteil auf dem Platz wie eine Art befreiende Reinigung. Das überrascht nicht. Chrysi Avgi ist ein Sündenbock für alle. Für Fehler, die nicht auf die Nazi-Ausländerfeinde zurückgehen, sondern indirekt alle politischen Seiten und vor allem die beiden wichtigsten Parteien betreffen, die während der zehnjährigen Krise um die Macht gekämpft haben, Nea Demokratia und Syriza. Wenn die Goldene Morgenröte existierte und Verbrechen begangen hat, dann liegt das auch an den Fehlern der beiden Parteien.“
Keine Spur von Gerechtigkeit
Für Blogger Pitsirikos sind die wahren Schuldigen wieder mal davongekommen:
„Einige argumentieren, dass Gerechtigkeit hergestellt wurde. Dass die Gerechtigkeit gewonnen hat. Doch vor dem Bankrott des Landes gab es keine Chrysi Avgi [gemeint ist: die Partei war nicht stark]. Das Problem Griechenlands im Jahr 2010 war der Bankrott, nicht der Faschismus. Und Gerechtigkeit muss insofern hergestellt werden, als dass die zur Rechenschaft gezogen werden, die das Land in den Bankrott geführt haben - was nie passiert ist. … Chrysi Avgi ist sehr nützlich für alle 'Institutionen' des Landes. … Was wird das System tun? Es wird eine neue Chrysi Avgi erfinden. Moderner, mit weniger Schlägern und mehr Anzügen. ... Wir sehen uns in zehn Jahren, um Gerechtigkeit für die neuen Opfer der neuen Chrysi Avgi zu feiern.“
Nährboden für Neonazi-Partei bleibt
Auch wenn die Partei damit am Ende ist, ist es das Gedankengut noch lange nicht, erklärt Toon Beemsterboer, Türkei-Korrespondent von NRC Handelsblad:
„Der Nährboden ist nicht verschwunden. Nach der Wahl 2019 kam eine neue rechtsextreme Partei ins Parlament: Elliniki Lysi bekam zehn Sitze (3,7 Prozent der Stimmen). An die Macht kam die rechtskonservative Partei Nea Dimokratia. Sie übernahm teilweise die xenophobe Rhetorik von Chrysi Avgi und führt illegale und manchmal gewalttätige Rückführungen von Migranten aus, die versuchen, die Grenze nach Griechenland zu überqueren. Trotz des Untergangs von Chrysi Avgi nimmt die rechtsextreme Gewalt in den vergangenen Jahren in Griechenland wieder zu.“