EU-Mindestlohn: Widerstand aus dem Norden
Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten zu Mindestlöhnen verpflichten. Umgesetzt werden kann die Vorgabe gesetzlich oder durch Vereinbarungen der Tarifpartner. In Dänemark und Schweden, zwei der sechs EU-Staaten, die bisher keinen Mindestlohn kennen, regt sich Widerstand – auch von Seiten der Gewerkschaften. Besser kommt Brüssels Vorstoß bei der skandinavischen Presse an.
Spielverderber-Allüren
Schweden sollte den Vorschlag begrüßen, erklärt Expressen - auch deshalb, weil die Kommission Grundsätze wie die Tarifautonomie, als deren Erfinder sich das Land sieht, ausdrücklich empfiehlt:
„Einen solchen politischen Sieg auf ganzer Linie hat Schweden (wie auch Dänemark) nicht errungen, seit wir die EU überzeugt haben, die Gleichberechtigung ernst zu nehmen. Wird das gefeiert? Nein, schwedische Gewerkschaften und Arbeitgeber sind unzufrieden, weil die EU den Arbeitsmarkt durcheinander bringt. Die bürgerlichen Parteien weisen auf eine inakzeptable Überstaatlichkeit hin. Aha. Schade, dass die EU keinen der schwedischen Vorschläge ausgewählt hat, wie man Niedriglohnarbeiter aus dem Armutssumpf herausholen kann. Nämlich durch … und …. Ach ja, stimmt. Es gab nie einen schwedischen Vorschlag, wie man der wachsenden Armut in Europa begegnen kann.“
Das sind wir den Working Poor schuldig
Politiken kritisiert, dass sich insbesondere die dänischen Gewerkschaften gegen den Vorschlag stellen:
„Beinahe zehn Prozent der europäischen Arbeitnehmer erhalten so niedrige Löhne, dass sie zu den Working Poor gehören: zu denen, die arm sind, obwohl sie Arbeit haben. Ihnen schulden wir ein anständiges Leben und Arbeitsleben. Wir müssen ein Modell finden, dass gleichzeitig gut funktionierende Arbeitsmärkte im Norden sichert und schutzbedürftigen Arbeitnehmern, die häufig aus Mittel- und Osteuropa kommen, einen anständigen Lohn garantiert. Dafür sollte sich Dänemark einsetzen, zumal es sich ja hierzulande gezeigt hat, dass die EU von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer profitiert. Solidarität hört nicht an den Landesgrenzen auf.“