Impeachment: Was ist der Zweck, was die Gefahr?
Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" eingeleitet. Auch 10 von 207 Republikanern votierten dafür. Das Verfahren geht nun an den Senat über, wo die Demokraten für eine Zwei-Drittel-Mehrheit einige Stimmen der Republikaner benötigen.
Abgrenzung - und zwar für immer
Es geht politisch um sehr viel, erklärt Spotmedia:
„Das Amtsenthebungsverfahren ist ein Instrument, mit dem beide Parteien Donald Trump kontrollieren können. Im Fall, dass er vom Senat verurteilt und bestraft wird, wird Trump nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden dürfen. Er wäre bei den nächsten Wahlen also raus. Die Rechnung der Demokraten ist einfach. Sie setzen darauf, dass sie die Unterstützung von [genug] republikanischen Senatoren finden werden. ... In der nächsten Zeit werden neue Informationen dazu auftauchen, was im Kapitol geschehen ist, die Vorwürfe an Donald Trump und entsprechende Gerichtsverfahren werden zunehmen. So wollen sich alle von einer für die Demokratie so schädlichen Person abgrenzen.“
Zu viel Rache wäre kontraproduktiv
Die Demokraten müssen nun maßvoll und rational reagieren, warnt The Times:
„Joe Biden selbst hat sich relativ wenig zu Donald Trumps Vergehen geäußert und damit deutlich gemacht, dass seine Priorität die Erholung des Landes von der Pandemie ist. In diesem Sinne wird er, wie es ein Beobachter formulierte, ein Anti-Trump-Präsident sein. So bleibt es am Kongress, sich nun mit dem scheidenden Präsidenten zu befassen. Hier wird man wissen, dass zu viel Rache an dem Mann, den Arnold Schwarzenegger zu Recht den schlechtesten Präsidenten aller Zeiten nannte, nur die Spaltung des Landes verstärken würde und die Arbeit seines Nachfolgers noch schwerer machen als es ohnehin schon der Fall ist.“
Republikaner werden kaum mit Trump brechen
Für De Volkskrant ist das Verfahren alternativlos:
„Eine Demokratie, die ihre Integrität bewahren will, ist gezwungen, diese Vergehen zu verfolgen. Wenn das Anstacheln zur Erstürmung des Kapitols kein Grund ist für ein Impeachment, welche Tat ist es dann? ... Die Republikaner stehen unter Druck. Wie lange wollen sie sich noch erpressen und von Trump und seinen Anhängern einschüchtern lassen? Wie die Republikaner in diesem Impeachment-Verfahren abstimmen werden, ist ein erstes Indiz für die Bereitschaft der Partei, mit dem Trumpismus und seinen undemokratischen Exzessen zu brechen. Angesichts der wahlpolitischen Bedeutung von Trumps Anhängerschaft und des republikanischen Opportunismus der vergangenen Jahre sollte man die Chancen dafür nicht überbewerten.“