Was nützt der Frontex-Rückzug aus Ungarn?
Frontex zieht sich vorerst aus Ungarn zurück. Die Grenzschutzagentur reagiert damit auf die Weigerung Budapests, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umzusetzen. Dieser hatte im Dezember Ungarns Asylsystem für rechtswidrig erklärt und insbesondere illegale Pushbacks nach Serbien angeführt. Kommentatoren glauben allerdings, dass der Schritt von Frontex wenig Konsequenzen haben wird.
Helfen werden nur finanzielle Sanktionen
Der Abzug von Frontex allein ist nicht mehr als ein Symbol, kritisiert der Deutschlandfunk:
„Er ändert nichts daran, dass Frontex viereinhalb Jahre Seite an Seite mit Ungarn zusammengearbeitet hat. Solange hat es gedauert, bis der EuGH das seit 2016 geltende ungarische Asylgesetz kassiert hat. Woran es außerdem nichts ändert: Dass Ungarn einfach immer weitermacht ... Einlenken aber werden Staaten wie Ungarn, wenn überhaupt, wohl nur durch harte finanzielle Einschnitte. Eine Option: Die EU-Kommission könnte solche Sanktionen beim EuGH beantragen. Das sollte sie schleunigst tun. Ein anderes Mittel könnte der neu eingeführte Rechtsstaatsmechanismus sein, auf den viele in der EU so stolz sind.“
Budapest schert sich ohnehin nicht um Recht
Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn die Umsetzung eines EuGH-Urteils verzögert, stellt hvg fest:
„Die Lage ist ähnlich wie beim EuGH-Urteil über [das Gesetz gegen] Nichtregierungsorganisationen. Dieses wird von den ungarischen Behörden seit dem letzten Sommer nicht umgesetzt, die Praxis widerspricht dem Urteil weiterhin. Während der Debatte darüber ist regelmäßig das Argument aufgekommen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er ein EuGH-Urteil nicht befolgt, er eindeutig die Normen der Rechtsstaatlichkeit verletzt.“