Rumänien: Ermittlungen zu Polizeigewalt eingestellt
Das Bukarester Tribunal hat am Dienstag entschieden, dass es keine weiteren Ermittlungen zum gewaltsamen Polizeieinsatz vom 10. August 2018 geben wird. Zehntausende Demonstranten hatten damals den Rücktritt der sozialliberalen Regierung verlangt, die Polizei löste den friedlichen Protest mit Wasserwerfern und Tränengas aus. Die Landespresse ist von der rechtskräftigen Entscheidung enttäuscht.
Tyrannei par excellence
Adevărul sieht hier klar die Gewaltenteilung verletzt:
„Es geht hier nicht nur um eine Ungerechtigkeit, die die damaligen Opfer erfahren, sondern auch um das zerrüttete Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. ... In der Demokratie gibt es Mechanismen, die den Bürgern garantieren, dass der Staat seine im Gesellschaftsvertrag zugeschriebenen Verantwortlichkeiten nicht überschreitet. Ein fundamentales Instrument, das klassisch vom [französischen Philosophen] Montesquieu definiert wurde, ist die Gewaltenteilung. ... Wenn sich eine der Mächte missbräuchlich verhält, kann sie von einer der anderen beiden korrigiert werden. … Die Komplizenschaft der Justiz mit der Exekutive, die sich gegen die Bürger richtet, denen beide eigentlich dienen sollen, ist die Definition von Tyrannei.“
Die letzte Kraft genommen
Das Urteil besiegelt das Ende eines hoffnungsvollen Aufbruchs, meint das Nachrichtenportal Ziare:
„Am Ende eines Jahres, in dem Notstand und Alarmzustand konstant die sich einmischende und autoritäre Seite des Staates gestärkt haben – im Namen des Schutzes der gesundheitlichen Sicherheit – zeigt das endgültige Aus der Untersuchung vom 10. August, wie der Staat zu seinem eigenen Missbrauch steht. Erneut wird die Ungleichheit vor dem Gesetz bestätigt, so dass hieran kein Zweifel mehr besteht. Das Ende dieser Untersuchung ist das Ende eines Wegs der Hoffnung, die eine massive Bürgerbewegung auf die Beine brachte. Jetzt sind Kräftezerfall und Auszehrung wieder der natürliche Zustand unserer Gesellschaft. “