Empörung über "Postenschacher" in Österreich
Durch die Medien veröffentlichte Chatverläufe zeigen, wie der Chefposten der staatlichen Verwaltungsholding Öbag einem Vertrauten von Kanzler Kurz zugeschanzt wurde. Die Textnachrichten geben Einblick in die Abgründe des Postenschachers, wie in Österreich die parteipolitisch motivierte Vergabe von Führungspositionen bezeichnet wird. Kommentatoren fordern Konsequenzen.
Schluss mit der Verlogenheit
Die Politik soll die Vergabe von wichtigen Posten transparent regeln, findet der Kurier:
„Die Parteien rechtfertigen das stets damit, dass sie an Schaltstellen Vertrauensleute bräuchten, sonst ließe sich schwer regieren. Wenn das tatsächlich so ist, dann sollten sie der Bevölkerung wenigstens die Verlogenheit ersparen. Diese Pseudo-Ausschreibungen und -Kommissionen – spätestens nach diesen SMS glaubt sowieso niemand mehr ein Wort. ... Warum nicht definieren, welche Jobs sinnvollerweise politisch besetzt werden? Dann sollen sie aber wie in den USA mit einer Regierung automatisch enden. Andererseits könnte man Jobs festlegen, von denen die Parteien ihre Finger lassen sollen: Höchstrichter, Richter und Staatsanwälte, Verwaltung ab einem bestimmten Level, Polizisten, Lehrer. Manager in Staatsbetrieben.“
Saubermann-Image endgültig unhaltbar
Bleiben politische Konsequenzen aus, müssen letztlich die Wähler dieses korrupte Gehabe der Regierung abstrafen, meint Der Standard:
„Durch die vorliegenden Chats lässt sich schwarz auf weiß nachlesen, was in Österreich möglich ist ... . Spätestens jetzt darf der neue, saubere Stil der Kurz-ÖVP als Marketing-Gag enttarnt gelten. Freunderlwirtschaft ist offenbar auch Teil ihrer politischen DNA. ... Nun gibt es Belege. Und das muss Konsequenzen haben. Bleiben die aus, schafft man einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige korrupte Politiker. Gegen Freunderlwirtschaft lassen sich schwer Gesetze schreiben. Dagegen ankämpfen können vor allem kritische Medien und durch sie informierte Bürgerinnen und Bürger am Tag der Wahl.“