Patt nach Parlamentswahl in Bulgarien
In Bulgarien zeichnet sich nach der Parlamentswahl vom Sonntag ein politisches Patt ab. Die liberal-konservative Gerb von Premier Bojko Borissow wurde mit 26 Prozent stärkste Kraft, doch mit den bisherigen Koalitionspartnern reicht es klar nicht mehr für eine Mehrheit. Andere Bündnisse erscheinen wegen zu großer Differenzen kaum realistisch. Die Presse blickt auf der Suche nach Lösungen auch nach Italien.
In wenigen Monaten wird neu gewählt
Der bulgarische Dienst der Deutschen Welle befürchtet, dass die Parteien keinen Weg aus diesem Patt finden werden:
„Aufgrund der völlig unvereinbaren Positionen der meisten gewählten Parteien scheinen praktisch alle rechnerisch möglichen Optionen zur Bildung einer Regierungskoalition politisch unmöglich zu sein. ... Realistischer wäre eine Expertenregierung, die im Namen dringender Aufgaben wie der Überwindung der Pandemie ein begrenztes Mandat bekäme. ... Diese Option würde jedoch den Wahlversprechen der Parteien zuwiderlaufen und Kompromisse erfordern, die an politischen Selbstmord grenzten. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn wir in ein paar Monaten vor vorgezogenen Parlamentswahlen stünden.“
Wir brauchen einen Mario Draghi
Italien hat vorgemacht, wie man eine solche Situation in Krisenzeiten überwinden kann, schreibt Club Z:
„Für die Italiener bestand der kleinste gemeinsame Nenner aus zwei Teilen: aus der Pandemie herauszukommen und das Geld entgegenzunehmen, das Europa für sie vorbereitet hat. Die unbestrittene Autoritätsperson, die sie mit diesen Aufgaben betraut haben, war Mario Draghi, bis vor kurzem Präsident der Europäischen Zentralbank. Auch für Bulgarien gibt es wohl nur diesen kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Frage ist nur, ob es in unserem Land überhaupt noch solche Autoritätspersonen gibt? Haben wir einen bulgarischen Mario Draghi?“