Airbus-Boeing-Streit: Burgfrieden mit Signalwirkung?
Die EU und die USA haben sich im Streit um Subventionen für die Konzerne Boeing und Airbus auf einen Kompromiss geeinigt: Für vorerst fünf Jahre setzen sie gegenseitige Strafzölle aus. Damit entschärften sie einen ihrer schwerwiegendsten Handelskonflikte. Einige Kommentatoren werten dies als wegweisende Verständigung. Andere warnen, dass damit noch gar nichts gewonnen ist.
EU ist ein entscheidender Partner
Eine Annäherung bei einer ganzen Reihe von Konfliktthemen erkennt der Brüssel-Korrespondent von La Repubblica, Andrea Bonanni:
„Die Beendigung des Boeing-Airbus-Streits, der 17 Jahre lang schwelte, die Verpflichtung, auch den von Trump in seinem antieuropäischen Kreuzzug lancierten Stahlstreit zu lösen, die Schaffung eines Kooperationsrats, der erstmals ein bilaterales Gremium für die USA und die Europäische Union etabliert, all das sind politische Entscheidungen. ... Sie zeigen, dass Europa für Washington nicht nur ein kommerzielles Gegenüber, sondern 'unser natürlicher Partner' ist, wie Biden während des Gipfels sagte. Die EU ist ein entscheidender Partner, um dem chinesischen Wirtschaftsexpansionismus entgegenzutreten und Peking zu zwingen, die Regeln des Marktes wirklich zu respektieren.“
Längst nicht das Ende der Probleme
Dass weit über den Airbus-Boeing-Streit hinaus große Divergenzen zwischen der EU und den USA bestehen bleiben, glaubt hingegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Das betrifft allen voran die von Bidens Vorgänger Donald Trump 2018 in seiner konfrontativsten Phase verhängten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. Biden ist nicht einmal bereit, ernsthaft darüber zu reden. Er hat alle Friedensangebote der EU wie jüngst den Verzicht auf die Verschärfung der Gegenzölle unbeantwortet gelassen. Zu groß ist offenbar die Angst, damit Wähler in der Arbeiterschicht zu vergraulen. Dasselbe gilt für die Angebote der EU zur Reform der Welthandelsorganisation.“
Ein Trump auf Katzenpfoten reicht nicht
Auch Jyllands-Posten sieht weitere große Baustellen:
„Präsident Biden wird hinsichtlich seiner Handelspolitik als 'Trump auf Katzenpfoten' bezeichnet, mit dem Hinweis, dass sich die Handelspolitik der USA seit dem Machtwechsel im Januar kaum geändert hat. Das stimmt glücklicherweise auch, was das Verhältnis zu China betrifft. Doch die EU sollte alles daran setzen, damit dies nicht ebenso für die Handelspolitik mit Europa gilt. Nicht zuletzt seit dem Austritt Großbritanniens muss die EU daran erinnert werden, dass es nichts Wichtigeres gibt als das transatlantische Verhältnis. Dass es kein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU gibt, kommt einer Kapitulationserklärung gleich.“