Eskaliert Handelsstreit zwischen USA und EU?
Die Welthandelsorganisation WTO erlaubt den USA, Strafzölle auf Waren im Volumen von rund sieben Milliarden Euro jährlich auf EU-Importe zu erheben. Die Schlichter genehmigten dies als Vergeltungsmaßnahme gegen rechtswidrige Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Washington kündigte daraufhin Strafzölle auf Flugzeuge, aber auch Oliven, Käse und Whisky an. Kommentatoren beschreiben mögliche Folgen.
Verbraucher werden leiden
Nun lässt sich der Handelskrieg wohl nicht mehr stoppen, fürchtet El Periódico de Catalunya:
„Die EU wird vermutlich genauso oder so ähnlich wie die Trump-Regierung vorgehen, zumindest wenn man EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sprechen hört und sich an Brüssels Prognose vom April erinnert, in der es um mögliche Strafzölle auf amerikanische Produkte wie Ketchup oder Spielekonsolen ging. Dieses neue Kapitel nationalistischer Wirtschaftspolitik bestätigt Trumps jüngste Worte: Die Zukunft gehört ab sofort den Patrioten, nicht mehr den Globalisierern. Es ist zu befürchten, dass sich der neue Handelskrieg zu einer chronischen Krankheit auswächst, an der vor allem die Verbraucher leiden werden.“
Globale Rezession steht bevor
Für die Weltwirtschaft seien das keine guten Nachrichten, bemerkt NRC Handelsblad:
„Sowohl die europäische als auch die amerikanische Zentralbank haben pro-aktiv wieder begonnen, ihre Volkswirtschaften zu unterstützen. ... Als wichtigster Grund dafür wird die geopolitische Unsicherheit, verursacht von Handelskriegen, genannt. Dies bremst das Wachstum und damit die Inflation. Auch die multilateralen Institute wie IWF und OECD sehen, dass das Wirtschaftswachstum weltweit abkühlt als Folge der Unsicherheiten. ... Dabei sind die Folgen des aktuellen Zollkriegs noch nicht berücksichtigt. ... Bei den instabilen Volkswirtschaften ist die Wende zu einer weltweiten Rezession als Folge des Handelskriegs nicht unwahrscheinlich.“
Zum Glück haben wir Airbus
Warum die Subventionen für Airbus dennoch richtig waren, erklärt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Ohne Subventionen würde der europäische Flugzeugbauer Airbus nicht einmal existieren, behaupten die Amerikaner. Sie haben vermutlich recht. Ob der Welt damit allerdings gedient wäre, ist weniger klar. Die Fluggesellschaften wären dann vor allem auf den amerikanischen Konzern Boeing angewiesen, dessen Modell 737 nach zwei Abstürzen wegen schwerwiegender Sicherheitsbedenken aktuell nicht fliegen darf. ... Das allerdings wirft die Frage auf, wie zeitgemäß das Regelwerk der Welthandelsorganisation noch ist. Ihre Entscheidung trägt nichts zur Verbesserung der Lage bei. Man würde sich eine WTO wünschen, deren wichtigstes Anliegen die Förderung des Wettbewerbs ist und nicht das Durchsetzen von Prinzipien, die für spezielle Märkte wie den der Luftfahrt nicht passen.“