Migration: Ist die Türkei ein sicherer Drittstaat?
Die griechische Regierung stuft die Türkei neu als "sicheren Drittstaat" ein. So wie bisher schon Syrer, sollen nun auch Menschen aus Afghanistan, Somalia, Pakistan und Bangladesch, die über die türkische Grenze ins Land gelangen, ohne Prüfung zurückgeschickt werden. NGOs klagen, damit würde fast allen in Griechenland ankommenden Flüchtlingen das Asylrecht verwehrt - egal, was ihnen in ihren Herkunftsländern widerfahren ist.
Europa ist humanitär entkernt
In.gr-Kolumnist Panagiotis Sotiris sieht einen migrationspolitischen Offenbarungseid weit über Griechenland hinaus:
„Ich möchte auf den Kern des Problems eingehen, nämlich den gesamteuropäischen Ausstieg aus dem Recht auf humanitären Schutz in einer Welt, in der noch immer so viele Gründe Menschen dazu zwingen, den schwierigen Weg des Asyls zu gehen. Eine Tendenz, die die Lage dieser Menschen viel schwieriger macht, aber auch den totalen Untergang des demokratischen Kerns beschleunigt, der das Herzstück des 'europäischen Gebäudes' sein soll.“
Verdammt dazu, ausgebeutet zu werden
Die Flüchtlinge landen in einer Sackgasse, warnt TVXS:
„Selbst, wenn die Türkei tatsächlich ein sicheres Land für Asylbewerber wäre – die Regelung kann derzeit nicht umgesetzt werden, da das Nachbarland seit März 2020 [wegen Corona] keine Rückführungen von Personen aus Griechenland akzeptiert. Massiv verlieren nun Menschen das Recht, in der Europäischen Union Asyl zu beantragen. Ihre Asylanträge werden als unzulässig abgelehnt [weil die Türkei zuständig ist], sie sind in Griechenland unerwünscht und in der Türkei ebenso. Ohne jegliche Unterstützung des griechischen Staates (Wohnung, Nahrung, finanzielle Hilfe) werden diese Flüchtlinge die perfekten Ausbeutungsopfer sein.“