  Deutschland wählt

Deutschland hat eine neue Regierung. Am Mittwoch nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett der Koalition mit Grünen und FDP die Geschäfte auf. Europas Presse beobachtet prüfend, in welche Richtung sich die EU durch den Neubeginn in Berlin bewegen wird.

In Deutschland hat die geplante Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Auch das künftige Kabinett nimmt Formen an. Was Europa von einem sozialdemokratischen Kanzler Olaf Scholz, einer grünen Außenministerin Annalena Baerbock und einem liberalen Finanzminister Christian Lindner zu erwarten hat, erörtert die Presse.

Nach der Bundestagswahl hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP ausgesprochen. Doch CDU-Chef Laschet hat noch nicht aufgegeben und wirbt trotz wachsender Kritik auch aus den eigenen Reihen für eine Regierung mit seiner Union an der Spitze. Die Lage ist kompliziert, zeigen die Analysen.

Nach der Bundestagswahl laufen die ersten Sondierungsgespräche zwischen möglichen Regierungsparteien. Wer Kanzler wird, bleibt weiter offen. Dennoch lesen Kommentatoren schon Entwicklungen heraus, die diese Wahl für ihr Land und Europa mit sich bringen könnte. Die Mehrheit rechnet nicht mit allzu großen Verschiebungen - nicht alle bewerten das positiv.

Wenige Tage vor der Wahl zum Deutschen Bundestag ist das Rennen offen, doch eines steht fest: Nach dem Urnengang wird erstmals nach 16 Jahren nicht mehr Angela Merkel die Bundesrepublik als Regierungschefin führen. In den Kommentarspalten der europäischen Medien mischen sich Lob und Tadel für die scheidende Kanzlerin.

Am Sonntag wählt Deutschland ein neues Parlament und entscheidet damit auch über die Nachfolge von Angela Merkel. In aktuellen Umfragen führt die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz (25 Prozent), gefolgt von der CDU/CSU (22 Prozent) und den Grünen (16 Prozent). So wichtig die Wahl für Europa auch sein mag - die meisten Kommentatoren denken nicht, dass sie viel an Deutschlands Politik ändert.

Noch zweieinhalb Wochen sind es bis zu den Bundestagswahlen. In Umfragen hat die SPD ihren Vorsprung gegenüber der CDU/CSU weiter ausgebaut. Die Sozialdemokraten kommen aktuell auf 25 Prozent, die Union nur noch auf 19. Die Grünen erhielten 17 Prozent Zustimmung. Europas Presse ist skeptisch, dass die Union das Ruder noch rumreißen kann und diskutiert, wie es nach der Wahl wohl weiter geht.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten - Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Die Grünen) - in einer Fernsehdebatte zu den wichtigsten Wahlkampfthemen geäußert. Wie mutig ihre Aussagen zur Klimapolitik waren, bewerten die Kommentatoren unterschiedlich.

Im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten EU-Mitgliedsstaat Deutschland wird in genau einem Monat, am 26. September, gewählt. Angela Merkel gibt nicht nur ihr Amt als Bundeskanzlerin ab, sondern hinterlässt auch eine Lücke in der internationalen Politik. In den übrigen EU-Staaten werden daher besorgte Stimmen laut.

Vorletztes Wochenende zogen CDU/CSU und SPD in den Umfragen erstmals seit 2017 wieder gleich. Nun setzt sich der Abwärtstrend für die Union knapp vier Wochen vor der Wahl sogar fort. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommt auf bis zu 25 Prozent, CDU/CSU erreichen teils nur 21 Prozent, die Grünen bis zu 18 Prozent. Europas Presse spekuliert, was die Folgen eines SPD-Wahlsiegs wären.

Die Bundestagswahl im Herbst rückt näher - und damit nach fast 16 Jahren Merkel auch ein neues Gesicht im Kanzleramt. Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock entlocken Europas Presse eher wenig Begeisterung - aber immerhin unterschiedliche Auffassungen darüber, ob trotzdem Aufbruchstimmung angebracht ist.

Die öffentliche Aufmerksamkeit im Kampf um das deutsche Kanzleramt drehte sich bis vergangene Woche vor allem um die Person der Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Dann kam die Flutkatastrophe und CDU-Kandidat Laschet fiel damit auf, dass er auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer lachte. Ob die Karten für die Bundestagswahl in zwei Monaten nun völlig neu gemischt werden, ist unter Kommentatoren allerdings umstritten.