Regierungskrise in Rumänien
In Rumänien ist die Dreier-Koalition aus nationalliberaler PNL, konservativer USR-PLUS und dem Ungarnverband UDMR geplatzt. Die sechs Minister von USR-PLUS kündigten am Montag ihren Rücktritt an, nachdem Premier Cîțu vergangene Woche Justizminister Ion wegen Streitigkeiten zu EU-Geldern und Justizreformen entlassen hatte. Nun erwägt USR-PLUS einen Misstrauensantrag mit der ultranationalistischen AUR.
Liberale durchweg enttäuschend
Die PNL schert sich nicht um die Justizreformen, meint G4media.ro:
„Die Liberalen [PNL] und der Staatschef [Klaus Iohannis] sind mit einem Pro-Justiz-Diskurs an die Macht gekommen und waren die ersten, die die Justizreformen vernachlässigt haben. Sie haben die Wählerschaft verraten, ihre Wahlversprechen gebrochen und die von der PSD gemachten Änderungen an den Justizgesetzen beibehalten, wie die Sonderabteilung [für Untersuchungen und Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte, deren Abschaffung die EU fordert], mit der sie unbequeme Magistraten weiter schikanieren können. Die Liberalen und der Staatschef haben gezeigt, dass ihnen die Empfehlungen der Venedig-Kommission [des Europarates] und die Erwartungen der EU-Kommission völlig egal sind.“
Koalitionspartner liegen weit auseinander
Publizistin Sabina Fati zeigt in ihrem Kommentar für die Rumänische Redaktion der Deutschen Welle auf, wie komplex die Gemengelage bei dieser Regierungskrise ist:
„Die derzeitige politische Krise in Rumänien geht über [die aktuellen Streitpunkte] hinaus. Die Partei USR-PLUS hat sich als schwieriger Partner für die PNL und die UDMR erwiesen, mit zu vielen Persönlichkeiten, mit zu vielen Prinzipien, die die parteiübergreifenden Abmachungen zu sprengen drohten. ... Jedoch hat die anschließende Empörung der Anführer der USR-PLUS Seite an Seite mit der Allianz für die Einheit aller Rumänen (AUR) auch gezeigt, wie dehnbar die Prinzipien der jungen Reformpolitiker sind.“
Schaffen es die Rechtsextremen aus der Isolation?
Eine Allianz mit der rechtsextremistischen AUR könnte einen Präzedenzfall darstellen, glaubt Krónika:
„In der USR-PLUS sind die Rachegelüste stärker geworden als der gesunde Menschenverstand. Deswegen wäre die Partei sogar bereit, über die gemeinsame Einreichung eines Misstrauensantrags mit der AUR zu verhandeln. Wir wünschen ihnen gute Gesundheit - jedoch kann der PSD dann niemand mehr vorwerfen, dass sie eventuell eine Allianz mit der AUR eingeht, nachdem gerade die USR-PLUS, die sich sonst als größter Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit darstellt, die extremistische Partei von der politischen Quarantäne befreit hat.“