Von der Leyen regt EU-Impfpflicht an
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert eine schnelle Reaktion auf die Omikron-Variante und sprach sich dafür aus, über eine verpflichtende Impfung in der EU nachzudenken. Sie verwies darauf, dass ein Drittel der EU-Bürger nicht geimpft sei. Während der Vorstoß für einige in die richtige Richtung geht, glauben andere Kommentatoren, dass er nach hinten losgehen wird.
Internationale Regeln müssen her
Eesti Päevaleht findet es gut, dass zumindest begonnen wird, eine Debatte über einheitliche Regeln auf europäischer Ebene zu führen:
„Man muss insbesondere absprechen, was alles mit der Impfpflicht einhergeht. Mit dem digitalen Covid-Zertifikat kann man zwar reisen, aber was man nach der Ankunft damit tun kann, unterscheidet sich von Land zu Land. Nicht nur, dass man in manchen Ländern selbst mit einem negativen Test nicht ins Restaurant, zu einem Konzert oder ins Museum darf. In Griechenland beispielsweise werden Ungeimpfte über 60 Jahre ab dem 16. Januar monatlich mit 100 Euro bestraft - wird dies auch einen ungeimpften estnischen Rentner betreffen, der dorthin reist? Da noch einige weitere Länder die Impfpflicht planen, müssen internationale Regeln vereinbart werden.“
EU hat nichts an den Oberarmen der Bürger verloren
Dagens Nyheter hält die EU-weite Impfpflicht für eine schlechte Idee, die typisch für von der Leyen ist:
„Ihr Reflex ist oft, die Macht der EU-Institutionen zu erweitern. Impfskeptiker werden wahrscheinlich nicht beeindruckt sein. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, dass sie mehr werden, wenn der Auftrag zur ärztlichen Behandlung aus dem 'Superstaat' kommt. Was ist der nächste Schritt, wenn Strafen und Bußgelder nicht helfen? In Österreich stehen die Gefängnisse bereit.“
Auch in Krisenzeiten muss die Verfassung gelten
Eine allgemeine Impfpflicht steht im Widerspruch zu Frankreichs Grundrechten, kritisiert der Politik-Analyst Mathieu Slama in einem Gastbeitrag in Le Figaro:
„Die aktuell betriebene Gesundheitspolitik stellt eine schwerwiegende politische Revolution dar, die weder mit dem Grundsatz der Menschenrechte noch mit dem Prinzip der Unteilbarkeit der Republik vereinbar ist. Wir erleben einen beispiellosen Paradigmenwechsel: Ein Impfstoff bestimmt nun darüber, wer vollwertiger Staatsbürger ist, und einigen Bürgern werden Rechte zugestanden, die anderen aufgrund ihres Verhaltens genommen werden. Die Revolutionäre von 1789 hatten die Grundrechte in Stein gemeißelt, um zu verhindern, dass ein Regime in Krisenzeiten oder in Ausnahmesituationen daran rütteln kann.“