EU-Außenministertreffen: Einig gegen Moskau?
Die Außenminister der G7-Staaten und der EU haben bei ihren Treffen am Sonntag und Montag Einigkeit in der Ukraine-Krise demonstriert. Es werde "harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen" geben, sollten russische Soldaten die Grenze zur Ukraine überschreiten, sagte Deutschlands neue Außenministerin Baerbock. Kommentatoren diskutieren weiter, wie sich der Westen am geschicktesten verhält.
Jetzt muss man Putin ein Schlupfloch öffnen
Der Westen hat klargestellt, dass er die Ukraine nicht aufgibt, stellt Die Presse klar:
„Vielleicht hat Putin darauf gesetzt, dass die USA, die EU und Großbritannien durch interne Spannungen um Corona, Migration und Brexit-Folgen so beschäftigt sind, dass sie sich mit ein wenig Säbelrasseln ein solches Zugeständnis abgewinnen lassen. Vielleicht hoffte er, eine neue Regierung in Berlin mit Beteiligung der SPD könnte alte Pläne der Partei für einen neutralen Nato-freien Puffer im Osten wiederbeleben. Aber vorerst läuft es anders. Der Westen hat erkannt, dass es in so einer Lage fatal wäre, Schwäche zu zeigen. ... Die nächste [Herausforderung] wird schwieriger: Denn wer diesen gefährlichen Konflikt rasch und zur Gänze entschärfen möchte, muss nun Wladimir Putin ein Schlupfloch öffnen, sein Gesicht zu wahren.“
Umfassende Sanktionen könnten wirken
Osteuropa-Experte Andreas Umland warnt in der Neuen Zürcher Zeitung vor zu viel Nachgiebigkeit gegenüber Moskau:
„Manche gehen davon aus, dass ... Sanktionen nicht verhängt werden oder/und nicht in ausreichendem Masse wirken. Diese Annahme wiederum führt zu der Schlussfolgerung, dass westlicher Druck auf Kiew der einzig verbliebene Weg aus der jetzigen Sackgasse ist. ... Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass Handels- und andere Restriktionen in Bezug auf Russland wirksamer sein könnten als etwa in Bezug auf Nordkorea oder Iran. ... Bisher ist noch nicht versucht worden, einen grösseren Teil des westlichen Austauschs mit verschiedenen russischen Wirtschaftssektoren gleichzeitig zu beschränken.“
Weiter Druck machen und Alternativen planen
Kurt Volker, US-Diplomat und früherer Gesandter für die Beziehungen zur Ukraine, warnt in einem Gastbeitrag in La Repubblica vor zu aggressiven Tönen gegenüber Russland:
„Eine militärische Antwort der Nato in der Ukraine allzu sehr in Aussicht zu stellen, könnte genau jene russische Aggression hervorrufen, die die Nato zu vermeiden versucht. Der nächste Schritt der USA und ihrer europäischen Verbündeten muss darin bestehen, harte Sanktionen gegen Russland in Erwägung zu ziehen und vorzubereiten für den Fall, dass Moskau einen militärischen Angriff startet, und alternative Pläne für Gaslieferungen nach Europa (einschließlich der Ukraine, über die Slowakei) zu schmieden, um einer möglichen Reduzierung russischer Gaslieferungen entgegenzuwirken. Es wird entscheidend sein, die nächsten drei bis vier Monate zu überstehen.“
Deutsche Haltung schwächt den Westen
Rzeczpospolita kritisiert die ablehnende Haltung Deutschlands zur Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine:
„Die deutsche Obstruktionspolitik erweckt den Eindruck, dass der Westen in Bezug auf die Ukraine gespalten ist. Es gibt Falken, wie die Briten, und Tauben, wie die Deutschen. Das sind die Unterschiede, die Wladimir Putin immer wieder nutzt, um seine schwächeren Nachbarn zu unterdrücken. ... Putin hat wahrscheinlich noch nicht entschieden, ob er eine Invasion der Ukraine veranlassen wird. Aber er schließt es auch nicht aus. Er behält alle Karten in der Hand. In dieser Phase des Spiels sollte auch der Westen auf seine Asse nicht verzichten.“