Portugal wählt: Ultrarechte im Aufwind
Am 30. Januar bestimmt Portugal in vorgezogenen Wahlen ein neues Parlament. Laut Umfragen darf sich die populistische, rechtsextreme Chega um Parteichef André Ventura Hoffnungen machen, zur drittstärksten Kraft aufzusteigen. Bisher war Chega mit nur einem Abgeordneten - ihrem Chef - im Parlament vertreten. Der bekommt mit seinen haltlosen Absichtserklärungen zu viel Aufmerksamkeit, findet die Landespresse.
Stimmenfang mit unsozialen, falschen Versprechen
Diário de Notícias wundert sich, wie eine Partei, die de facto das Ende des Sozialstaates fordert, so populär sein kann:
„Ventura hält an der gemeinsamen Sache fest: der Verteidigung einer radikalen Steuersenkung. Er weigert sich zu erklären, wie er das finanzieren will. … Es ist leicht, allen alles zu versprechen, wenn man nicht die geringste Absicht hat, es zu erfüllen, und vor allem ein falsches Programm gemacht hat, um das Eigentliche zu verschleiern: die Zerstörung des Sozialstaats. ... [Chega] garantiert, dass es genügt, die Gehälter der Politiker und die Sozialhilfe der Armen zu kürzen (was nicht einmal 400 Millionen Euro pro Jahr kostet), damit das Geld vom Himmel sprudelt. Dieses Gerede führt die Menschen immer wieder in die Irre.“
Viel Getöse um den Provokateur
Público kritisiert, dass die Medien ein zu großes Schlaglicht auf die Rechtspopulisten werfen:
„Die Logik der sozialen Netze hat ihren Druck ausgeübt, die Versuchung des Journalismus, die Sensationslust radikaler Botschaften oder das Pikareske auszunutzen, ist zurückgekehrt. André Venturas Fähigkeit, Fakten zu schaffen, ist erhalten geblieben. ... Chega hat in der Kampagne wieder einmal eine überragende Bedeutung erlangt. Das ist gut, um ihren Anführer auf dem Radar der Wähler zu halten, aber es ist schrecklich für die Diskussion darüber, was für das Land wichtig ist. ... Es ist eine Sache, ihm zuzuhören und seine Vorschläge zu hinterfragen, aber eine andere, ihn zum Protagonisten zu machen.“