Neun weitere Jahre Haft für Nawalny
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird bereits in einem russischen Straflager gefangen gehalten. Nun hat ein Moskauer Gericht den bekannten Putin-Kritiker erneut zu neun Jahren Haft unter besonders harten Bedingungen verurteilt. Kommentatoren kritisieren die Entscheidung und fordern Solidarität.
Die russische Kunst, Rechtsnormen zu verdrehen
Die erneute Verurteilung Nawalnys ist ein Beispiel für die lange russische Tradition, willkürlichen Entscheidungen einen legalen Anstrich zu verleihen, analysiert der Historiker Andreï Kozovoï in The Conversation:
„Erinnern wir uns daran, dass der Oppositionspolitiker bereits im Februar 2021 nicht aus politischen Gründen, sondern wegen eines an den Haaren herbeigezogenen Betrugsvorwurfs verurteilt wurde. Dieses Ereignis, sowie auch das heutige sehr harte Urteil, ist ein Fall von Verschleierung von Rechtsnormen oder, um einen Begriff aus der russischen Militärgeschichte zu verwenden, von juristischer Maskirovka. Maskirovka ist die Kunst, Rechtsnormen zu kopieren und zu verdrehen - eine Kunst, in der der gelernte Jurist Wladimir Putin zwar Meister ist, die er aber nicht selbst erfunden hat.“
Hartes Urteil zeigt Putins Schwäche
Das Ausland muss die russische Opposition stärken, meint The Irish Times:
„Die verbrecherische und barbarische Bombardierung ukrainischer Städte zeigt Putins Frustration. Gleichzeitig gibt es Berichte, dass hochrangige Mitarbeiter seines Sicherheitsapparates von Posten entfernt wurden, was auf interne Unruhe hindeutet. Nawalnys jüngste Verurteilung nach einem 'Prozess' wegen Betrugs und Missachtung des Gerichts ist ein politisch motivierter Akt, der nicht losgelöst von Putins Vorgehen gegen jegliche Anzeichen von Opposition betrachtet werden kann. ... Während sich die Augen der Welt auf die Schrecken in der Ukraine richten, brauchen mutige Männer und Frauen, die sich zu Hause weiterhin gegen Putin stellen, alle Aufmerksamkeit und Unterstützung, die sie bekommen können.“