Janša abgewählt: Machtwechsel in Slowenien
Mit einer historisch hohen Wahlbeteiligung stimmten die Slowenen vergangenen Sonntag für die grün-liberale Partei Gibanje Svoboda (Freiheitsbewegung). Damit löst der Newcomer und Energiemanager Robert Golob den altgedienten, aber umstrittenen national-populistischen Premier Janez Janša ab. Europas Presse freut sich und mahnt gleichzeitig zur Wachsamkeit.
Bürger hatten die Nase voll
Es war nicht der Ukraine-Krieg, der diese Wahl entschieden hat, meint Népszava:
„Im Vorfeld der Wahl hat der Regierungschef Sloweniens sich aktiv für den Schutz der Ukraine und gegen Putin eingesetzt, jedoch sind diese Anstrengungen augenscheinlich fehlgeschlagen. Es war nicht die Außenpolitik und nicht der Krieg, die diese Wahl entschieden haben. Die Slowenen hatten schon die Nase voll von Janez Janšas Machtspielen, bei denen ihm auch die ungarische Regierung eine deutliche Hilfe leistete. Regierungsnahe Unternehmer aus Ungarn haben sich in den slowenischen Medienbereich, in den Tourismus und in andere Sektoren eingekauft.“
Wahlen sind nur der erste Schritt
Die Bürger müssen auch die neue Regierung im Auge behalten, mahnt Večer:
„Die Zeit, in die die 15. slowenische Regierung eintritt, wird unerbittlich sein. Neue Krisen, zuletzt der Ukrainekrieg, sind unvermeidlich. Während der Covid-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Respekt gegenüber den Bürgern sind. Das Ansehen der Politik ist ganz unten, und das nicht erst seit gestern. ... Wahlen sind nur der erste Schritt. Der zivilgesellschaftliche Druck auf die Regierung darf nicht nachlassen, er ist wichtig und notwendig, damit die politische Klasse nach einer Zeit des unterbrochenen Dialogs zu echten Lösungen gezwungen wird, wie wir alle, nicht nur wenige, in diesem Land besser leben können und eine pro-europäische, offene und demokratische Gesellschaft bleiben.“
Politiker aus Vergeltung
Der Neue mit dem Hippie-Image hatte mit Janša noch ein Hühnchen zu rupfen, erinnert Der Tagesspiegel:
„Golob, der die Eigenschaften eines Hippies, Yuppies und Grünen in sich vereint, triumphiert unerwartet deutlich über den Rechtspopulisten. Das gleicht einer kleinen Revolution. Dabei spielte auch eine Portion Rachebedürfnis eine Rolle. Der 55-Jährige mit der zotteligen Mähne war ein erfolgreicher Energie- und Solarstrommanager. Den Großteil der vergangenen 15 Jahre hatte er den staatlichen Elektrizitätskonzern Gen-I geleitet. Doch vor wenigen Monaten verhinderte Janša die Vertragsverlängerung. Golob trat an die Spitze der bisher unbedeutenden Grünen Partei und formte daraus die Freiheitsbewegung.“
Kampf gegen Populismus
Für Corriere della Sera hat das slowenische Volk eine richtige Entscheidung getroffen:
„Der charmante und mediengewandte Gewinner ist kein unbeschriebenes Blatt. ... Er steht dem Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković, nahe (der mit Putin sympathisiert). ... Er ist jedoch Träger einer ökologischen, fortschrittlichen und pro-europäischen Agenda. Außerdem erinnerte sich Slowenien - wie der gesamte Osten - in der Stunde des Krieges an die Werte des Rechts, der Souveränität und der Verteidigung der zentralen Stellung des Menschen gegenüber jeglicher Gewalt. Es hat auch erkannt, dass es mit anderen slawischen Ländern eine politische Initiative ergreifen kann, die nicht nur auf Ablehnung beruht. Mehr noch als in Frankreich wurde am Sonntag in Slowenien dem Populismus der Kampf angesagt.“