Bulgariens Regierungskoalition bricht auseinander
In Bulgarien ist der Streit in der Regierungskoalition eskaliert: Die populistische ITN-Partei des Popsängers Slawi Trifonow verkündete ihren Rückzug aus dem Vierer-Bündnis, Regierungschef Petkow schlug daraufhin die Bildung einer Minderheitsregierung vor. Hintergrund ist die von Petkow gewünschte Annäherung an das Nachbarland Nordmazedonien. Könnten Neuwahlen eine Lösung sein?
Zurück zum korrupten Status quo
Parteigründer Trifonow wirft das Land zurück, schimpft Fakti.bg:
„Angesichts der geopolitischen Probleme der Welt, denen Energie-, Finanz- und andere Krisen folgen, wirken Trifonows Aktionen nur gegen die Interessen Bulgariens. Sicherlich haben die unerfahrenen Parteien in der Regierung in diesen wenigen Monaten an der Macht viele Fehler gemacht, doch was Slawi Trifonow jetzt macht, bringt das Land in die Hände der Oligarchen und den Status quo zurück, gegen den wir mehr als 12 Jahre gekämpft haben.“
Minderheitsregierung nur eine Zwischenlösung
Eine Minderheitsregierung würde die schwierige politische Lage nur verschärfen, meint 24 Chasa:
„Es wäre bloß eine Übertragung der Koalitionsstreitigkeiten von der Regierung ins Parlament. Wir können davon ausgehen, dass die Gespräche im Parlament bloß schwieriger, die Daumenschrauben fester, die Forderungen ultimativer und die politischen Fallstricke heimtückischer werden. Angesichts der vielen Trennlinien zwischen den Parteien im Parlament kann eine Minderheitsregierung nur eine Zwischenlösung auf dem Weg zu Neuwahlen sein.“
Russischer Einfluss könnte steigen
Von Neuwahlen würden am meisten die pro-russischen Populisten profitieren, warnt Kapital:
„Neuwahlen wären auf den ersten Blick der einfachste Weg aus der Krise. Sie würden aber wieder ein stark fragmentiertes Parlament hervorbringen, mit einem wesentlichen Unterschied: ITN könnte unter der [nötigen Vier-]Prozenthürde bleiben und die [nationalpopulistische Partei] Vazrazhdane [Renaissance] sowie die neue [pro-russische] Partei von [Ex-Verteidigungsminister] Stefan Janew könnten möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse bei den anderen Parteien verschieben. Politisch bedeutet dies, dass der russische Einfluss im Land und die als 'Patriotismus' und Neutralität bezeichnete antiwestliche Propaganda noch mehr an Boden gewinnen würden.“